Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Staatsbetrieben soll nun Kapitalzugang abgeschnitten werden
Am Dienstag wird die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen, um den Druck auf Moskau und Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu erhöhen. Wen werden die Maßnahmen treffen?
Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten müssen ihre Handys abgeben, wenn sie an diesem Dienstag den Brüsseler Sitzungssaal betreten. Das soll verhindern, dass Amerikaner oder Russen mithören können, wie genau die internen Konfliktlinien verlaufen, da die EU nun im Zuge der Ukraine-Krise erstmals umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen will.
Großer Streit wird nicht mehr erwartet. Schließlich hat die EU-Kommission in ihrem Vorschlagspapier, das den Delegationen am Wochenende übermittelt wurde und dem Tagesspiegel vorliegt, den Bedenken der Hauptstädte bereits Rechnung getragen. „Aufgrund der gründlichen Vorarbeit und Vorberatung in Rat und Kommission“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger, „ist meine Erwartung, dass die Vorschläge für Sanktionen gegen Russland jetzt so beschlossen wird.“
Grundsätzlich wird versucht, die russische Wirtschaft möglichst hart zu treffen und die negativen Folgen für die eigenen Unternehmen zu begrenzen. Bestes Beispiel dafür sind die Finanzsanktionen. Sie zielen vorrangig auf Staatsbetriebe, die sich zwischen 2004 und 2012 satte 16,4 Milliarden Euro auf dem EU-Kapitalmarkt besorgt haben und nun davon abgeschnitten werden sollen. Allen EU-Bürgern wäre es dann verboten, in Anleihen oder Schuldscheine dieser Firmen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu investieren. Das Verbot gilt für den Handel mit neu ausgegebenen Bonds und mit bereits bestehende Anleihen. Auch Dienstleistungen zum Einfädeln solcher Deals werden untersagt. Dies werde zu höheren Zinsen führen und „ein Klima der Marktunsicherheit befördern“, das „wahrscheinlich den Abzug von Kapital beschleunigen dürfte“, schreibt die Kommission.
Damit dies nicht auch auf die EU zutrifft, bleiben zumindest „in der Anfangsphase“ Staatsanleihen von den Sanktionen ausgenommen, „da Russland ein signifikanter Investor in Anleihen mehrerer EU-Staaten ist“. Gleichwohl werden bestimmte europäische Finanzplätze, die besonders viele Geschäfte mit Russland machen, darunter leiden – Großbritannien, Luxemburg, Malta und Zypern etwa. Erst als weiterer Schritt wird erwogen, die Finanzsanktionen auch auf Privatunternehmen auszudehnen, die in den von Sanktionen betroffenen Branchen operieren.
Dies wird unter anderem der Rüstungssektor sein – 2013 Jahr lieferte die EU Waffen im Wert von 300 Millionen Euro. Ökonomisch betrachtet sind die Sanktionen im sogenannten Dual-Use-Sektor noch deutlich gravierender. Der EU-Kommission zufolge exportiert die Gemeinschaft jedes Jahr Güter im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Euro nach Russland, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Umgekehrt importiert sie Waren dieser Art in einem Volumen von rund drei Milliarden Euro. Nun sollen die nationalen Behörden solche Geschäfte untersagen, „wenn es Gründe gibt anzunehmen, dass sie militärischen Zwecken dienen“. Brüssel schlägt als nächsten Schritt bereits vor, auch für zivile Projekte bestimmte Exporte zu verbieten.
Ganz vorsichtig agiert die EU im Energiesektor. So werden der russischen Wirtschaft nun „sensible Technologien“ unter anderem für Tiefseebohrungen, die Schiefergasgewinnung oder Erkundungen in der Arktis vorenthalten. Ausdrücklich ausgenommen aber ist High-Tech für die konventionelle Gasförderung in Russland – von der die EU selbst hochgradig abhängig ist.