Maskenaffäre der Union: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen bayerischen Ex-Minister Sauter
Der CSU-Politiker Alfred Sauter wollte bei Geschäften mit Corona-Masken offenbar gut verdienen. Parteichef Söder fordert ihn auf, „reinen Tisch“ zu machen.
Die Maskenaffäre in der Union weitet sich aus. Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter ist ins Visier der Justiz geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch das Büro des CSU-Politikers im Bayerischen Landtag sowie weitere zehn Objekte in Sauters schwäbischer Heimat durchsuchen.
Die Ermittlungen gegen den 70-Jährigen stehen im Zusammenhang mit den millionenschweren Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung, für die Sauters damaliger Parteifreund Georg Nüßlein sechsstellige Vermittlungsprovisionen kassiert haben soll.
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Sauter als Anwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen hohe Beträge kassieren sollte. Insgesamt geht es um rund eine Million Euro, die Sauter ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits geflossen sind.
Söder verlangt schnelle und lückenlose Aufklärung
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder ging auf Distanz zu Sauter. Die Vorwürfe gefährden nach Ansicht von Söder das Vertrauen in die Demokratie. „Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen“, sagte er am Mittwoch im Landtag in München. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
„Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen. Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen“, betonte Söder. Der CSU-Chef forderte Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Es sei eine schwere Stunde für alle Beteiligten.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
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CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Vorwürfe gegen Sauter von „schwerwiegender Natur“. Der Ex-Minister habe die Vorwürfe zwar als unbegründet zurückgewiesen, diese Aussagen seien aber bisher unzureichend. Sauter müsse unverzüglich an der Aufklärung mitarbeiten, und dazu gehöre auch eine lückenlose öffentlichen Erklärung.
Die Partei erwarte auch, dass der Landtagsabgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse. Die CSU verurteile jede „denkbare Form“ von finanziellen Bereicherungen in der Coronakrise.
Sauter hatte eingeräumt, in seinem Beruf als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Millionengeschäft einer hessischen Firma mit Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen zu haben. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter. Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte Sauter aufgefordert, die Summe und Details des Geschäfts zu nennen. Dies lehnte dieser aber ab. (Reuters, dpa, AFP)