Mahnmal-Aktion gegen Björn Höcke: Staatsanwalt ermittelt gegen "Zentrum für politische Schönheit"
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Aktion gegen AfD-Politiker Björn Höcke gegen das Künstlerkollektiv. Anzeige hat offenbar der Richter und AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier erstattet.
Nach der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in dessen Thüringer Wohnort Bornhagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am Montag.
Es gehe um die ZPS-Aufforderung an den Politiker, vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin oder vor dem Nachbau auf einem Nachbargrundstück Höckes auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten - anderenfalls würden in der Vergangenheit über Höcke gesammelte Informationen veröffentlicht. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen die ZPS-Aktivisten vor. Diese wurde nicht von Höcke erstattet, wie Germerodt sagte.
Der Richter und AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier verkündete derweil auf seiner Facebook-Seite, das ZPS selbst angezeigt zu haben, um "Höckes Familie zu schützen". Gleichzeitig habe er eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfragen, ob die Organisation mit Steuergeldern gefördert werde.
Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbarschaft aufgebaut
Das Künstlerkollektiv hatte am vergangenen Mittwoch in Bornhagen eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgebaut. Es wollte damit gegen eine umstrittene Rede Höckes Anfang des Jahres in Dresden protestieren. Nach eigenen Angaben beobachtet das ZPS den Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit zehn Monaten.
Der Mahnmal-Nachbau bleibt vorerst weiter für die Öffentlichkeit geschlossen. Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, begründete dies mit einer massiv beschädigten Stele. Der Polizei liegt nach Angaben einer Sprecherin eine entsprechende Anzeige des ZPS vor. Die Aktivisten hatten das dafür angemietete Grundstück verlassen und als Grund anonyme Drohungen angegeben. (dpa, mha)