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Schwere Vorwürfe erheben die Ermittler gegen Premier Victor Ponta.
© AFP

Victor Ponta steht unter Korruptionsverdacht Staatsanwalt ermittelt gegen Rumäniens Premier

In Rumänien wird gegen Ministerpräsident Victor Ponta ermittelt. Es geht um Fälschung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Präsident Klaus Johannis forderte ihn zum Rücktritt auf. Und immer mehr Bürger protestieren auf den Straßen.

Die rumänische Öffentlichkeit ist seit Tagen in Aufruhr, und selbst das herrliche Sommerwetter kann die Bukarester nicht mehr von dem Thema ablenken. In Biergärten und Cafés wird nur noch über das Schicksal des Ministerpräsidenten diskutiert: Geht Ponta oder darf er noch bleiben? Am Freitagmittag machte die Eilmeldung blitzschnell die Runde auf allen Kanälen, der öffentliche Fernsehsender TVR unterbrach sein übliches Programm mit einer Sondernachrichtensendung. Die Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, Ermittlungen gegen Premier Victor Ponta aufgenommen zu haben. Der Sozialdemokrat, der das Land seit 2012 regiert, steht unter Korruptionsverdacht. Das ist eine Premiere in der Geschichte der rumänischen Justiz: Zum ersten Mal gehen die Staatsanwälte gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten vor.

Victor Ponta soll 50.000 Euro illegal kassiert haben

Die mächtige Sonderabteilung für die Bekämpfung der Korruption (DNA) hatte Ponta am Vormittag vorgeladen, um ihm den Beschluss und die Anschuldigungen mitzuteilen. Es handele sich um Fälschung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der Politiker habe 2007 und 2008, als er Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig war, rund 50.000 Euro illegal kassiert. Um die Zahlungen gegenüber dem Finanzamt zu rechtfertigen, habe seine Kanzlei später in 17 Fällen Rechnungen für juristische Beratung erstellt, die aber nie stattgefunden habe, behauptet die DNA.

Im Falle einer Anklage kann Präsident Klaus Johannis den Premier für die Dauer des Prozesses von seinem Amt entheben
Im Falle einer Anklage kann Präsident Klaus Johannis den Premier für die Dauer des Prozesses von seinem Amt entheben
© REUTERS

Auftraggeber für die vermeintlichen Leistungen war die Anwaltskanzlei seines Parteikollegen Dan Sova, der seit März ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Sova wird vorgeworfen, sich durch Beratungsverträge mit diversen staatlichen Energieunternehmen fast 800 000 Euro illegal angeeignet zu haben. Der Versuch der DNA, gegen Sova Ermittlungen aufzunehmen, scheiterte jedoch am Parlament: Die Abgeordneten lehnten die Forderung nach der Aufhebung der Immunität ihres Kollegen ab.

Im Fall des Premiers bedarf das Prozedere der Staatsanwaltschaft nicht der Zustimmung des Parlaments, weil sich die Anschuldigungen hauptsächlich auf Taten beziehen, die Ponta als Anwalt und nicht als Abgeordneter oder Premier begangen haben soll. Am Freitagabend forderte der wirtschaftsliberale Präsident Klaus Johannis den sofortigen Rücktritt Pontas.

Der Premier lehnt Rücktrittsfroderungen bisher ab

"Ihr Verbleib im Amt wäre ein massives Imageproblem für Rumänien", teilte das Staatsoberhaupt seinem früheren Wahlkampfgegner öffentlich mit. Bisher lehnt Ponta diese Forderung ab, doch der Druck auf ihn wächst. Führen die Ermittlungen der DNA zur Anklage, kann Johannis den Premier für die Dauer des Prozesses von seinem Amt entheben. Am Wochenende haben tausende Rumänen in Bukarest und anderen Großstädten gegen Ponta demonstriert. Leitartikler Dan Tapalaga schrieb, was viele hoffen und denken: "Es sind die letzten Tage eines alten Politikstils, der auf Selbstbereicherung und Amtsmissbrauch basierte."

Silviu Mihai

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