Keine Koalition, keine Duldung: Spitzenpolitiker der Union schließen Zusammenarbeit mit AfD aus
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder wollen eine Annäherung der Union an die AfD verhindern. Dafür bekommen sie breite Unterstützung.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
„Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben ... jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es jemals eine Zeit geben könne, in der es eine Kooperation geben könne. Die Spitzen der CDU würden am Montag nochmals den Parteitagsbeschluss betonen, dass es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe.
Auslöser sind Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer erhob gegen die Politiker auch persönliche Vorwürfe: „Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich könnte es nicht“, sagte sie mit Hinweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten.
Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet wurde. „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende.
Kramp-Karrenbauer wies zudem Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört - in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin“, sagte sie.
CSU-Chef Söder ebenfalls gegen Zusammenarbeit
Auch CSU-Chef Markus Söder meint weder CSU noch CDU dürfen jemals mit der AfD zusammenarbeiten. „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder zog eine klare rote Linie für Unionspolitiker im Umgang mit der AfD, selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament“ sei abzulehnen.
Die AfD vertrete ein negatives Grundmotiv und habe ein Menschenbild, welches eine Zusammenarbeit ausschließe. Für CDU und CSU müsse gelten, „keine Spiele, keine Freiräume, keinen kleinen Spalt für die Zusammenarbeit aufzumachen“. Diese klare Abgrenzung sei eine Frage von politischer Klugheit und Anstand.
„Eine klare rote Linie“
Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. „Die CDU sollte sich klar abgrenzen - nach rechts und nach links“, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren.“ Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: „Das klingt nicht nach unserer Welt.“
„Das Thema AfD ist eindeutig beantwortet. Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. „Wer sie einmal im Bundestag oder im sächsischen Landtag erlebt hat, wird wissen: Es geht nicht. Diese Partei spaltet, sie ist nicht gut für Deutschland.“
Kretschmer sagte, die CDU wolle die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten. „Ich weiß, dass mit der AfD nur Chaos verbunden ist. Und deswegen schließen wir eine Koalition kategorisch aus.“ Der CDU-Politiker kämpft bei der Landtagswahl am 1. September gegen eine weitere erstarkende AfD - in einigen Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf.
Der baden-württembergische CDU-Chef und Bundesvize seiner Partei, Thomas Strobl, sagte: „Mit der AfD, mit einer Partei, in der Antisemitismus und Rassismus zu Hause sind, gibt es für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit. Keine Koalition, keine Duldung, keinerlei Unterstützung durch diese Partei. (...) Hier ist eine klare rote Linie.“ (Reuters, dpa)