Dialog ja, Zusammenarbeit nein: So sieht ein souveräner Umgang mit der AfD aus
Bei den Landtagswahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Zusammenarbeit auszuschließen ist richtig – aber ein Dilemma bleibt. Ein Kommentar.
Eine Parallele drängt sich auf. Als sich die SED nach dem Mauerfall in PDS umbenannte, wollte zunächst keiner mit dieser Partei zu tun haben. Die CDU warnte vor „roten Socken“ und einer Verharmlosung der DDR-Diktatur.
Die Kommunistische Plattform, ein Zusammenschluss innerhalb der Linken, galt als verfassungsfeindlich. Wer über Bündnisse mit der PDS nachdenke, betreibe einen Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution von 1989, hieß es.
Als sich die PDS dann Mitte der neunziger Jahre im Osten Deutschlands als feste politische Größe etablierte, bröckelte die Front. Die Parole der SPD lautete „Entzaubern durch Einbinden“. Würde die Partei in die Mühen der täglichen Regierungsarbeit einbezogen, müsse sie Farbe bekennen: Fundamentalopposition oder pragmatische Politik?
Der Wähler werde sehen, was bloße Rhetorik und was die Fähigkeit zur Sacharbeit sei. Mit dem Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt fing die Zusammenarbeit an, engere Bande wurden in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geknüpft.
Das Dilemma bleibt
Es ist möglich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft wird. Nun verbieten sich direkte Vergleiche zwischen dieser Partei und der damaligen PDS. Die AfD vertritt ausländer- und religionsfeindliche Thesen, sie ist extrem nationalistisch und zum Teil geschichtsrevisionistisch.
Deshalb ist es richtig, dass alle anderen Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Gerade weil sie womöglich in drei Ost-Ländern stärkste Kraft wird, kann die AfD niemand unterstützen, ohne ihr automatisch zur Macht zu verhelfen.
Das Dilemma aber bleibt. Soll der politische Wille von rund 25 Prozent der Wähler ignoriert, marginalisiert und vom Diskurs ausgegrenzt werden? Wenn Linke und Christdemokraten sich zusammentun, wie jüngst in Görlitz, um die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister zu verhindern, deutet der knappe Erfolg dieses angstgetriebenen Manövers vor allem auf die Attraktivität des Unliebsamen hin.
Wenn sich die Abgeordnetenmehrheit im Bundestag bei der Wahl zum Alters- oder Parlamentsvizepräsidenten nur darin gefällt, die AfD zu demütigen, wirkt das wenig souverän.
Steinmeier für das Aushalten anderer Meinungen
Bei seinem Amtsantritt als Bundespräsident plädierte Frank-Walter Steinmeier für das Aushalten anderer Meinungen. „Ich will, dass wir uns rauswagen aus den Echokammern, auch aus mancher Selbstgewissheit der intellektuellen Ohrensessel.“ Statt der „täglichen Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten“ sollten wir mit „denen sprechen, die Facebook uns nicht als Kontakt vorschlägt“.
Ähnlich hat es jetzt Steinmeiers Vorgänger, Joachim Gauck, gesagt, der für eine „weite Bandbreite des politischen Diskurses“ plädiert. Nicht jeder, der schwer konservativ sei, müsse aus dem demokratischen Spiel hinausgedrängt werden.
Doch trotz solcher Mahnungen wird der Graben, der die vermeintlich Guten von den vermeintlich Bösen trennt, immer tiefer. Die einen rufen „Nazis“, die anderen skandieren „Volksverräter“. Was fehlt, ist die Bereitschaft einer gelassenen Mitte, die Argumente der anderen Seite nicht von vornherein als verwerflich zu verwerfen, und sich den Problemen, die sie aufwerfen, zu stellen.
So verständlich nach der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Ermordung von Walter Lübcke der Abgrenzungsreflex gegen alles ist, was als „rechts“ wahrgenommen wird, so dringlich bleibt es, einer überhitzten Etikettierung von Freund und Feind entgegenzuwirken.
Rechtspopulistische Parteien sind kein deutsches Phänomen. Es gibt sie überall in Europa. In manchen Ländern regieren sie mit, einige wurden durchs Einbinden entzaubert. Die dänische Volkspartei etwa kam bei den letzten Wahlen von zuvor 21,1 Prozent auf 8,7 Prozent. Aufgrund seiner Geschichte gelten in Deutschland für politische Koalitionen zu Recht strenge Maßstäbe. Die Bereitschaft zum Dialog sollte diesen Maßstäben nicht geopfert werden.