Großbritannien und die EU: Spekulationen über Neuwahl nach No-Deal-Brexit
Das Magazin "The Spectator" berichtet über mögliche Neuwahlen in Großbritannien am 1. November - dem Tag nach einem möglichen ungeregelten Brexit.
Eigentlich herrscht in Großbritannien die politische Sommerpause. Die Abgeordneten im Unterhaus kehren erst im September wieder aus den Parlamentsferien zurück. Aber trotzdem lenken zwei bemerkenswerte Entwicklungen die Aufmerksamkeit der Briten wieder einmal auf den Brexit. Der Kurs des Pfund Sterling fällt – und die Popularität von Boris Johnson steigt. Und dann ist da noch das ominöse Datum vom 1. November, das im Regierungsbezirk von Whitehall zahlreiche Spekulationen auslöst.
Das Magazin „The Spectator“ berichtete in seiner jüngsten Ausgabe, dass in London über eine Neuwahl am 1. November spekuliert wird – dem Tag nach dem Brexit am 31. Oktober. Das Magazin, das als Sprachrohr der regierenden Konservativen dient, berichtete, dass Johnson beim bevorstehenden G-7-Gipfel in Biarritz Ende der kommenden Woche zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über den Brexit bereit sei. Falls sich die EU-Vertreter aber weigern sollten, den Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren, dann werde das unweigerlich zu einem ungeregelten Austritt am 31. Oktober führen, berichtete das Magazin weiter.
Misstrauensvotum könnte zu Neuwahlen führen
Nun dienen solche Berichte Johnson zwar als Teil seiner Drohkulisse, mit der er die verbleibenden 27 EU-Staaten nach dem Motto einzuschüchtern versucht: Entweder ihr kommt mir entgegen – oder es gibt den harten Brexit. Aber die Meinungsumfragen könnten den Premierminister bestärken, es auf einen extremen Konfrontationskurs mit der EU ankommen zu lassen. Seit seiner Amtsübernahme vor zwei Wochen haben die Konservativen an Popularität gegenüber der oppositionellen Labour-Partei zugelegt.
Ein ungeregelter Brexit würde für Johnson nicht nur eine offene Konfrontation mit der EU bedeuten, sondern auch mit dem Parlament. Nach dem Ende der Sommerpause könnte im Fall eines sich abzeichnenden No Deal eine Mehrheit aus der Opposition und einiger Tory-Rebellen versuchen, den Premierminister mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Eine Parlamentsmehrheit gegen Johnson dürfte wohl zu Neuwahlen führen. Bei diesem Szenario liebäugelt der Premierminister offenbar mit dem Gedanken, erst den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen und am folgenden Tag ein neues Parlament wählen zu lassen. Aus Johnsons Sicht hätte dies den Vorteil, dass er den Briten am Wahltag erklären könnte, anders als seine Vorgängerin Theresa May den EU-Austritt zuwege gebracht zu haben. Damit würde er auch der Brexit Party von Nigel Farage das Wasser abgraben.
Ungeschriebene Regel verbietet weit reichende Entscheidungen im Wahlkampf
Falls die Briten tatsächlich am 1. November ein neues Parlament wählen sollten, würde dies bedeuten, dass der Wahltag erstmals seit 1931 nicht wie üblich auf einen Donnerstag, sondern auf einen Freitag fallen würde. Aber das wäre noch das geringste Problem: Eine ungeschriebene Regel besagt, dass im Wahlkampf von einem Premierminister keine Entscheidungen getroffen werden dürfen, welche die folgende Regierung binden würden. Und wenn es eine Entscheidung mit weit reichenden Folgen gibt, dann ist es ein ungeregelter Brexit. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte von dem Top-Beamten Mark Sedwill bereits eine Klarstellung, dass ein ungeregelter Brexit unmittelbar vor dem Wahltag nicht in Frage komme.