Streit um Abrüstungsvertrag: SPD wirft Union Nähe zu Trump vor
Außenminister Maas schließt Aufrüstung aus, die Union kritisiert das. Maas' Parteifreunde schlagen zurück: Die Union stütze Trumps Militärstrategie.
Sozialdemokratische Außenpolitiker stärken Außenminister Heiko Maas (SPD) den Rücken im Streit um eine mögliche Aufrüstung nach einer Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags - und werfen der Union vor, sie binde sich an die Militärstrategie von US-Präsident Donald Trump. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hatte Maas vorgeworfen, er schwäche die Nato, wenn er eine nukleare Nachrüstung ausschließe.
Der Außenminister verhandelte am Freitag in Moskau unter anderem über den INF-Vertrag. Während Maas in Moskau für den Erhalt des INF-Vertrages werbe, "spekuliert die Union über die Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Deutschland", kritisierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen. Es sei "falsch, gerade jetzt in die Logik der nuklearen Abschreckung zurückzufallen". Statt einer Debatte über Nachrüstung seien Anstrengung zum Ausbau der Rüstungskontrolle notwendig.
Die Vorwürfe seien "konstruiert und politisch weder angebracht noch nachvollziehbar", monierte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Maas brauche vor seinen Abrüstungsgesprächen in Moskau "kein Störfeuer". Kurz vor der endgültigen Kündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Trump verdiene er Unterstützung bei seinem Bemühen, eine nukleare Aufrüstungsspirale in Europa aufzuhalten. Die Union zeige erneut die Reflexe aus dem Kalten Krieg, in dem Bedrohungen genutzt worden seien, um eigene Rüstungsanstrengungen voranzutreiben. "Es ist bedauerlich, dass sich die Union mit dieser Linie wissentlich an eine Militärstrategie von Trump bindet, die Kriege mit Atomwaffen wieder für führbar hält."
Während Russland atomar aufrüste, betrieben die USA eine gefährliche Verknüpfung zwischen neuen atomaren Systemen und der Herstellung einer weitgehenden Unverwundbarkeit der USA durch eine neue Raketenabwehr. "Dass Europa hier eigene Interessen und Akzente setzen muss, sollte auch dem Koalitionspartner klar sein", meinte der SPD-Politiker.
Maas forderte in Moskau seine Gastgeber am Freitag auf, beim INF-Vertrag einzulenken. "Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann", sagte er nach dem Gespräch mit seinem Kollegen Sergej Lawrow. Dafür müsse Russland vom Abkommen verbotenen Marschflugkörper "nachweisbar und überprüfbar" abrüsten.