Streit um Rüstungsausgaben: SPD wirft Kramp-Karrenbauer „Aufrüstungspolitik“ vor
Die Verteidigungsministerin mahnt zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Die SPD kritisiert eine „Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Trump“.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato - und erntet damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken soll, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor "einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump".
Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht". Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".
Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt, sagte Schäfer-Gümbel dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. "Dem hat die Union zugestimmt."
Die neue Verteidigungsministerin muss "nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird", betonte Schäfer-Gümbel. "Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen."
"Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben. "Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt", fügte Klingbeil hinzu. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Generalsekretär, mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und der Grundrente stünden andere Themen auf der Tagesordnung.
Kritik kommt auch von den Grünen
Auch Grünen-Chef Robert Habeck ging auf Distanz zu Kramp-Karrenbauers Forderung. Sie zäume "das Pferd von der falschen Seite" auf, sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Wir brauchen eine funktionsfähige Armee, das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes." Kramp-Karrenbauer müsse erst einmal bei der Beschaffung der Bundeswehr "aufräumen". Dann könne über Geld geredet werden.
Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen hat die Bundesregierung den Haushalt für 2020 eingedampft. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung. Die Mitgliedstaaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des BIP zu steigern.
Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag anlässlich des 75. Jahrestages des Attentats auf Hitler der Bundeswehr ihre volle Unterstützung zugesagt. "Sie können sich auf mich verlassen", versprach sie den Soldaten. Zugleich würdigte die Ministerin und CDU-Vorsitzende die Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen sich die Soldaten dafür einsetzten, "Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, in Würde, in Frieden, frei von Furcht". (AFP)