Einsatz gegen IS geht weiter: SPD will Mandat für „Tornado“-Jets doch verlängern
Im Streit der großen Koalition um den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS bahnt sich eine Lösung an. SPD-Fraktionschef Mützenich zieht sein striktes Veto zurück.
Es ist eine der verzwicktesten Aufgaben, die die Koalition in diesem Herbst lösen muss. Denn an der Frage, ob die Bundeswehr weiter am Einsatz gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ mitwirkt, scheiden sich die Geister nicht einfach zwischen Union und SPD.
Der Konflikt geht mitten durch die Sozialdemokraten. Doch jetzt kommt eine Lösung in Sicht. Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zog sein striktes Veto gegen eine Mandatsverlängerung zurück. Mützenich plädiert jetzt für ein „Anschlussmandat zum Abzug“. Das Mandat umfasst den Einsatz von „Tornado“-Aufklärern, die von Jordanien aus die Anti-IS-Koalition mit Luftbildern versorgen, und von Ausbildern und Sanitätern in Bagdad und im Kurdengebiet im Nordirak.
Der Einsatz gegen die terroristische Gräueltruppe war anfangs wenig umstritten. Doch seit der IS Ende 2017 offiziell für besiegt erklärt wurde, wuchs in der SPD-Fraktion die Neigung, die Operation zu beenden. Dabei spielte auch die Sorge mit, unversehens in eine Konfrontation hineinzugeraten, die US-Präsident Donald Trump mit dem Iran vom Zaun zu brechen drohte. Mützenich, damals Chef-Außenpolitiker, machte sich zum Fürsprecher der Kritiker und setzte vor einem Jahr durch, dass das Mandat nur verlängert wird, wenn es zum 31. Oktober dieses Jahres definitiv ausläuft.
Doch weder die Union noch Außenminister Heiko Maas wollen sich damit abfinden. Maas plädierte klar dafür, dass die Deutschen bleiben; ihre weitere Beteiligung sei „unabdingbar“. Sein Staatsminister Niels Annen bekräftigte erst dieser Tage bei eine Reise in die Region, die Erfolge des Anti-Terror-Kampfs müssten jetzt „konsolidiert“ werden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unternahm sogar ihre erste Einsatz-Reise als frisch bestallte Verteidigungsministerin nach Jordanien und in den Irak mit dem ausdrücklichen Ziel, die Kritiker zu überzeugen. Sie ließ sich von ihren Gastgebern und den Militärs vor Ort bestätigen, dass besonders die Luftbilder unverzichtbar seien, um den Terroristen die Rückkehr abzuschneiden. Anschließend gab es eine Reihe vertraulicher Gespräche, zum Teil unter vier Augen.
„Es wird ein neues Mandat geben“
Die Bearbeitung von mehreren Seiten hatte Erfolg. Kramp-Karrenbauer hatte Mützenich schon die argumentative Brücke gebaut, dass sich die Lage speziell in Syrien verändert habe. Der SPD-Mann entschied sich aber lieber für den Angriff als Rückzugsmethode: Ursula von der Leyen habe seinerzeit versprochen, sich bei anderen Partnern um Ersatz für die „Tornados“ zu kümmern, sagte er dem „Spiegel“; die frühere Verteidigungsminister habe das aber höchstens „halbherzig“ betrieben.
Jetzt stehe man vor der Situation, dass der komplette Abzug in den acht Wochen bis zum Mandatsende gar nicht zu bewältigen sei; schon dafür brauche es ein Anschlussmandat. Die Ausbildungsmission will Mützenich ohnehin nie kategorisch in Frage gestellt haben.
Über Details und Dauer der Verlängerung wird aktuell noch verhandelt. Aber eins, fasst ein Insider zusammen, stehe wohl fest: „Es wird ein neues Mandat geben.“