Uneinigkeit in der großen Koalition: Kramp-Karrenbauer wirbt für Verlängerung des Anti-IS-Mandats
Während ihrer Irak-Reise spricht sich die Verteidigungsministerin für eine Verlängerung der Bundeswehr-Hilfen aus. Die SPD pocht auf Beendigung.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben. Es gehe um die langfristige Stabilisierung des Iraks. „Und das liegt in unserem ureigenen Interesse“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie war auf ihrer Irak-Reise aus Erbil im Norden des Landes zugeschaltet.
Zum Einsatz gehört die taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak und die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Das Bundestagsmandat dafür läuft am 31. Oktober aus. In der großen Koalition gibt es keine Einigkeit über die Fortsetzung. Die SPD pocht darauf, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen für Aufklärungsflüge sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann auch zu beenden - so wie bei der letzten Mandatsverlängerung beschlossen.
Die Bilder der Aufklärungsflugzeuge würden auch genutzt um zu helfen, Flüchtlingscamps besser aufzubauen und die Bewegungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen im Land sicherzustellen, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es gehe auch darum, die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristige Sicherheit sei „die Voraussetzung für Wiederaufbau, für wirtschaftliche Stärke, für das Vertrauen der Menschen - damit die vielen Hunderttausend und Millionen Flüchtlinge irgendwann noch hier in diesem Land wieder eine Perspektive haben“. Ihr Ministerium und das SPD-geführte Außenministerium seien da „sehr nahe beieinander“. (DPA)