Merkel-Nachfolge: SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin machen
Die Parteiführung der Sozialdemokraten hat sich festgelegt. Die Genossen fordern Ende der CDU-Personalspiele.
Die SPD-Führung will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem vorzeitigen Abschied von Angela Merkel auf keinen Fall zur Kanzlerin machen. Das verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Es herrsche Übereinstimmung in der Führung, dass die SPD Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht mitwählen werde, sollte Merkel ihr Amt niederlegen. Damit würden die Sozialdemokraten notfalls auch vorgezogene Neuwahlen riskieren, sollte Merkel nicht wie bisher geplant bis zum Ende der Wahlperiode 2021 als Kanzlerin weitermachen. „Es wird eine Wahl geben ohne Amtsinhaber“, hieß es in der Partei.
Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass Kramp-Karrenbauer mit einem Amtsbonus in die Bundestagswahl gehen könnte. Seit Wochen laufen im politischen Berlin Planspiele, was passiert, wenn Merkel frühzeitig die Macht abgibt. Die Kanzlerin ist seit knapp 14 Jahren im Amt. Nachdem sie auf den CDU-Vorsitz verzichtet hat, zieht sich Merkel aus Parteiterminen generell zurück. Sie will auch im anstehenden Europawahlkampf nur bei einer Abschlussveranstaltung in München auftreten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte jetzt in der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen.“ Die SPD habe Merkel zur Kanzlerin gewählt: „Damit ist alles gesagt.“ Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, „Personalspielchen“ mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. „Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.“
Zukunft der großen Koalition ungewiss
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Die SPD beschäftigt sich nicht mit der Neuwahl einer CDU-Kanzlerin, sondern arbeitet an der Grundrente, am Klimaschutzgesetz, der Europapolitik und anderen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind.“
Anlass für die Äußerungen war unter anderem ein erster gemeinsamer Auftritt der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit ihrem unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz. Merz gilt in der Union als Anwärter auf ein Ministeramt in einer künftigen, von Kramp-Karrenbauer geführten Regierung. Obwohl die neue CDU-Chefin wiederholt betont hat, dass Merkel bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Amt bleiben soll, gilt in der Union genau so wie in der SPD das Schicksal der großen Koalition als ungewiss. Spätestens zum Jahresende rechnen zahlreiche Spitzenpolitiker in Berlin mit einem Bruch des Bündnisses. Auch die CDU und Merkel selbst könnten daran ein Interesse haben, um zu vermeiden, dass Kramp-Karrenbauer sich vorzeitig verschleißt. Einem fliegenden Amtswechsel stehen allerdings hohe verfassungsrechtliche Hürden im Weg. An einem Wechsel zu einer Jamaika-Koalition wiederum haben derzeit die Grünen wenig Interesse, die bei der letzten Bundestagswahl mit 8,9 Prozent ein mäßiges Ergebnis erzielt hatten, jetzt aber in Umfragen zum Teil schon die SPD überholen.
Die Kunst beim Umfallen ist, sich vorher nochmal richtig aufrecht hinzustellen! Niemand beherrscht diese Kunst so gut wie die SPD.
schreibt NutzerIn teckelchen
Kritische Wegmarken
Eine Bruchstelle für die Koalition könnte die Europawahl am 26. Mai werden. An dem Tag wird zeitgleich in Bremen gewählt, seit Jahrzehnten eine sichere SPD-Hochburg. Als besonders kritische Wegmarke gelten danach die drei Landtagswahlen im Osten. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober muss die SPD dramatische Verluste befürchten. Der CDU wiederum droht in Sachsen der Verlust einer regierungsfähigen Mehrheit ohne Beteiligung der AfD.
Schließlich muss sich im Dezember die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles beim SPD-Parteitag der Wiederwahl stellen. Dort wollen die Sozialdemokraten auch beraten, ob und unter welchen Bedingungen sie in der Regierungskoalition bleiben wollen. Diese Revision hatte sich die SPD im Koalitionsvertrag vorbehalten.
Bei einer Neuwahl werden in der SPD die größten Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur Vizekanzler Olaf Scholz nachgesagt. Der Finanzminister hat öffentlich bereits erklärt, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraut. Er dürfte kaum Interesse daran haben, dass Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne mit dem Reiz der Neuen glänzt. Er hofft in einem Wahlkampf gerade mit seiner Regierungserfahrung zu punkten.