Koalition streitet um Atomwaffen-Pakt: SPD will keine Beteiligung an „nuklearem Wettrüsten“
Die SPD lehnt eine CDU-Idee für eine deutsch-französische Nuklearabschreckung ab. Auch Kramp-Karrenbauer bremst. In Paris gibt es ebenfalls Bedenken.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Unions-Vorschlag für einen Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurückgewiesen und betont, dass dies Deutschland nicht sicherer machen würde. „Der Kalte Krieg ist vorbei, auch wenn Teile der CDU das offenbar noch nicht mitbekommen haben“, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel mit Blick auf einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Dieser Vorschlag ist gefährlich und völlig abwegig. An einem nuklearen Wettrüsten werden wir uns nicht beteiligen, auch nicht mit den Franzosen zusammen“, stellte Klingbeil für den Koalitionspartner SPD klar.
Wadephul hatte im Tagesspiegel vorgeschlagen, dass Frankreich seine Nuklearwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen solle. Im Gegenzug solle Deutschland bereit sein, „sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen, hatte der CDU-Politiker gefordert.
Klingbeil wandte sich gegen derartige Überlegungen. „Atomwaffen bringen keine Sicherheit, sie schützen niemanden und sie lösen auch keine Konflikte“, sagte er. Statt in der Logik der Aufrüstung zu denken, „sollten wir vielmehr gemeinsam mit der EU, der UN und der Nato im Dialog und mit Diplomatie dafür sorgen, dass die zahlreichen Krisenherde weltweit nicht eskalieren.“
Wadepuhl hält atomare Abschreckung für notwendig
Der Außen- und Sicherheitsexperte Wadephul hatte angeregt, dass Deutschland - das keine eigenen Atomwaffen besitzt - enger mit dem atomar aufgerüsteten Partnerland Frankreich zusammenarbeitet. Er könne sich vorstellen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem solchen Schritt bereit sei - weil „nationales Denken in dieser Welt die EU auf Dauer nicht sicherer“ mache. Frankreich ist Gründungsmitglied der Nato, stellt seine Atomstreitkräfte - die „Force de Frappe“ - dem Bündnis bislang aber nicht zur Verfügung.
Wadephul bezeichnete es als Realität, dass eine atomare Abschreckung gebraucht werde - und es sei „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt“, sagte er.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte sich skeptisch. „Deutschland ist und bleibt auf den Nuklearschirm der Nato angewiesen und nicht auf den Schirm einzelner, bilateraler Abmachungen“, sagte sie auf einer Tagung von Bundeswehr-Kommandeuren in Berlin. „Darum sollte Deutschland auch weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten.“
Pariser Sicherheitsexperte Brustlein: Teilung der Kommandogewalt undenkbar
In Paris stieß Wadephuls Vorstoß auf ein zurückhaltendes Echo. Es gebe in Frankreich „auf politischer Ebene keinerlei Bereitschaft, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen zu teilen“, sagte Corentin Brustlein, Direktor des Zentrums für Sicherheitsstudien am Französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri) in Paris, dem Tagesspiegel. „Eine Aufteilung der Befehlsgewalt auf mehrere Entscheidungsträger ist undenkbar“, sagte Brustlein weiter.
Zu einer glaubhaften Abschreckung gehört es nach den Worten des Experten, dass eine einzige Person am Ende über den Einsatz von Nuklearwaffen entscheide. In Frankreich liegt die letzte Entscheidung über den Einsatz der nuklearen „Force de frappe“ beim Präsidenten.
Eine Teilung der französischen Kommandogewalt hält Brustlein auf europäischer Ebene indes theoretisch nur sehr langfristig für möglich – sofern die EU zu einem echten Bundesstaat mit einer einzigen Regierung mutieren würde. „In diesem Falle wäre es denkbar, dass auf europäischer Ebene eine einzige Person über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden würde.“
Brustlein hält es allerdings durchaus für denkbar, dass Deutschland mit Frankreich eine nukleare Teilhabe vereinbart, wie sie bereits zwischen Berlin und Washington existiert. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sind Bundeswehr-Jagdbomber vom Typ Tornado im Kriegsfall befähigt, in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen unter amerikanischer Kontrolle einzusetzen.
Frankreich will seine Nuklearstreitmacht erneuern
Brustlein weist darauf hin, dass die französische „Force de frappe“ seit den Zeiten des früheren Staatschefs Charles de Gaulle stets auch eine europäische Dimension gehabt habe. 2018 hatte Macron noch einmal mit Blick auf Frankreich bekräftigt, dass die nukleare Abschreckung „Teil unserer Geschichte, unserer Verteidigungsstrategie“ bleibe. Bis 2035 sollen sowohl die Trägersysteme auf See als auch in der Luft erneuert werden, kündigte der Staatschef seinerzeit an. Zwischen 2019 und 2025 sind für die Unterhaltung und Erneuerung der „Force de frappe“ rund 37 Milliarden Euro vorgesehen.
Gleichzeitig hat Macron für die europäische Verteidigungspolitik eine größere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA gefordert. Vor einem Jahr hatte sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dafür ausgesprochen, den französischen Atomschirm über die gesamte EU auszudehnen. Er hatte jüngst via Twitter kritisiert, den Spruch "mehr Verantwortung" könne er nicht mehr hören. "Seit 6 Jahren nur heiße Luft!" Die Durchsetzung europäischer Interessen mit Konfliktvermeidung und Konfliktbeendigung bedeute auch eine offene Debatte über die richtigen Mittel. Das Thema dürfte auch bei der nächsten Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar in München kontrovers diskutiert werden- gerade zwischen den Teilnehmern aus Deutschland und Frankreich.