Wahlprogramm: SPD will "Ehe für alle" zur Bedingung für Koalition machen
Egal in welcher Koalition und innerhalb von 100 Tagen - die Ehe für alle soll erzwungen werden. Die SPD verabschiedet am Sonntag ihr Wahlprogramm.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die "Ehe für alle" zu einer Bedingung für eine nächste Regierungskoalition machen und ein entsprechendes Gesetz binnen 100 Tagen umsetzen. "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei "völlig rückständig" von der Union, an der Ungleichbehandlung festzuhalten, sagte der Generalsekretär vor dem Parteitag der SPD in Dortmund an diesem Wochenende.
Gerechtigkeit bei Steuern, Arbeit, Bildung und mehr Stellen für die Polizei
"Mehr Gerechtigkeit" ist die Richtschnur des SPD-Programms für die Bundestagswahl, das am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll. Zu den Kernstücken gehören die Kapitel zur Steuer und zur Rente, wo die Sozialdemokraten bestehende Schieflagen beseitigen wollen. Akzente setzt die SPD aber auch beim Thema Sicherheit.
STEUERN
Die SPD will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Dafür sollen der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden und der Solidaritätszuschlag ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen. Im Gegenzug sollen Spitzensteuersatz und Reichensteuer um jeweils drei Prozentpunkte erhöht werden, der Spitzensatz dafür allerdings erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.
RENTEN
Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus. ARBEIT Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen. De facto verlängert dies die Bezugsdauer der Leistungen.
GESUNDHEIT
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Privatversicherte können auf Wunsch in die Bürgerversicherung wechseln. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.
FAMILIEN
Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die SPD die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.
BILDUNG
Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein Modernisierungsprogramm des Bundes geben. Das Kooperationsverbot in der Verfassung, das direkten Zahlungen des Bundes bisher entgegensteht, soll entfallen. Studium und Meisterausbildung sollen gebührenfrei sein.
WIRTSCHAFT UND INVESTITIONEN
Eine Investitionsoffensive soll wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt voranbringen, vor allem der Mittelstand soll profitieren. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen. SICHERHEIT Terror und extremistische Gewalt, aber auch Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche will die SPD mit aller Härte bekämpfen. Dazu soll es 15.000 neue Stellen bei der Polizei geben. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden.
MIGRATION UND FLÜCHTLINGE
Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik, will aber abgelehnte Flüchtlinge konsequenter abschieben. Ein Einwanderungsgesetz soll Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen regeln.
DEMOKRATIE UND RECHT
Die SPD will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Die Ehe soll auch homosexuellen Paaren offenstehen und das Adoptionsrecht einschließen.
AUSSEN- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Friedenssicherung und Konfliktlösungen sollen im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen. Lücken bei der Bundeswehr sollen durch höhere Verteidigungsausgaben geschlossen werden, das Nato-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD aber als unrealistisch ab. EUROPA Die SPD will ein soziales Europa stärken und befürwortet die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die EU müsse sich aber auch erneuern. Bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien dürfe es kein "Europa à la carte" geben.
UMWELT UND VERKEHR
Die SPD bekennt sich zu dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen. Öffentliche Verkehrsmittel sollen ausgebaut werden. (AFP, rtr)