Koalition: SPD will BND-Reform
Die SPD-Fraktion prescht mit einem Eckpunktepapier für eine BND-Reform vor – und düpiert damit ihren Koalitionspartner.
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Arbeit des BND im digitalen Zeitalter reformieren. Einen entsprechenden Vorschlag stellte der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Dienstag gemeinsam mit den Abgeordneten Burkhard Lischka und Christian Flisek vor – und düpierte damit die Union.
In der Sache greift das „Eckpunktepapier“ der SPD viele Kritikpunkte an der Arbeit und Kontrolle der Nachrichtendienste auf, die in jüngerer Zeit laut geworden sind, sowohl im NSA-Untersuchungsausschuss als auch im Zuge der Affäre um Spionageversuche der NSA beim BND. So will die SPD noch in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage für die digitale Auslandsaufklärung des BND schaffen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte gezeigt, dass der Bundesnachrichtendienst sich bei der Erfassung der digitalen Kommunikation von Ausländern an kein deutsches Gesetz gebunden fühlt. Das will die SPD ändern. Die G-10-Kommission des Bundestages soll in Zukunft auch das Abhören von Auslandskommunikation genehmigen müssen. Bislang muss der BND das Gremium nur fragen, wenn Deutsche betroffen sind.
Die Auslandsaufklärung des BND soll eine Rechtsgrundlage bekommen
Insgesamt will die SPD die parlamentarische Kontrolle stärken. Die G-10-Kommission soll mehr Mitglieder und mehr Personal bekommen, besonders Mitarbeiter mit IT-Kenntnissen. Bislang hat das Gremium vier Mitglieder und tritt nur einmal im Monat zusammen.
Als Konsequenz aus der Spionageaffäre wollen die Sozialdemokraten einen besonderen Schutz von EU-Bürgern gesetzlich verankern. Presseberichte und Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass der BND mit der NSA einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte, der das Ausspähen europäischer Regierungen und Institutionen zuließ. Des Weiteren soll dem BND das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten untersagt werden.
Abgemacht war, erst das Ende des Untersuchungsausschusses abzuwarten, sagt die Union
„Das BND-Gesetz atmet den Geist des analogen Zeitalters“, begründete Thomas Oppermann den überraschenden Vorstoß seiner Fraktion. Fraglich ist allerdings, ob die Unionsfraktion das Vorhaben mittragen wird. Eine Reform der Geheimdienstgesetze ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Abgestimmt war das Papier nicht, führende Unionsabgeordnete erfuhren erst am Dienstag davon. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte: „Es bleibt bei der vereinbarten Vorgehensweise: Wir lassen erst die parlamentarischen Gremien wie den Untersuchungsausschuss ihre Arbeit abschließen und ziehen dann unsere Schlussfolgerungen.“ Auch inhaltlich dürfte es Schwierigkeiten geben. Mayer sagte, eine Ausweitung des G-10-Schutzes auf ausländische Kommunikation könne die Arbeit des BND stark einschränken. „Wir dürfen die Effektivität nicht aushöhlen.“ Auch spricht sich die SPD in ihrem Papier explizit gegen einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages aus. Die CDU, namentlich Thomas Strobl, hatte einen solchen zuletzt analog zum Wehrbeauftragten befürwortet. Man werde den Vorschlag nun mit dem Koalitionspartner diskutieren, sagte Thomas Oppermann am Dienstag. Und Christian Flisek ergänzte: „Wir haben einen Koalitionspartner, der auf der Bremse steht. Wir wollen aber nicht bis zum Ende der Legislaturperiode warten.“
Unterstützung von Justizminister Heiko Maas
"Untersützung bekam die Fraktion hingegen von SPD-Justizminister. Heiko Maas. Der teilte in einer Email mit: „Wir brauchen strengere Regeln für den BND.“ Auch in der Bundesregierung gibt es Überlegungen für eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung, verantwortlich wären Bundeskanzleramt und Bundesinneministerium, das Justizministerium will sich beteiligen.