Debatte um Grundeinkommen: SPD-Vize Dreyer: Abschaffung von Hartz IV ist möglich
Für die Berliner Forderung nach einem solidarischem Grundeinkommen gibt es immer mehr Unterstützung in der SPD. Jetzt äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In der SPD wächst die Unterstützung für die Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Hartz IV abzuschaffen und ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Tagesspiegel: „Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen.“
Dreyer wies darauf hin, dass die große Koalition bereits vereinbart habe, die Lage von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. „Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden.“ Statt Hartz IV und Wohnung werde ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. „Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil.“
Zugleich ging Dreyer mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gericht, der kürzlich erklärt hatte, Hartz-Bezieher seien nicht arm. Spahns Äußerungen seien ohne Mitgefühl. „Niemand wird der Politik vertrauen, wenn wir so von oben herab reden.“ Wer länger Hartz IV beziehe, lebe „natürlich in Armut“.
IG-Metall übt Kritik an dem Vorstoß
Auch SPD-Vize Ralf Stegner machte sich für Müllers Vorschlag stark. „Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV“, sagte er dem „Spiegel“. Das derzeit geltende System befördere Abstiegsängste. viele Empfänger fühlten sich abgeschrieben, zu wenige schafften den Übergang in normale Arbeit. Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. „Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet.
Müller selbst hatte seine Forderung am Freitag im Tagesspiegel noch einmal bekräftigt und an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appelliert, sich für ein solidarisches Grundeinkommen einzusetzen, bei dem Arbeitslosen künftig ein steuerfinanzierter Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau angeboten würde. Heil mochte am Sonntag nicht zu den lauter werdenden Rufen aus seiner Partei Stellung nehmen. In der „Süddeutschen Zeitung“ präzisierte er aber die Pläne der großen Koalition für Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose. „Ich stelle mir einen Lohnkostenzuschuss für fünf Jahre vor, der langsam abschmilzt.“ Langzeitarbeitslose könnten mit den Zuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten.
Bei den Gewerkschaften stößt Müllers Initiative nicht auf ungeteilte Zustimmung. Zwar hatte sich DGB-Chef Rainer Hoffmann wiederholt zustimmend geäußert. Widerspruch kam jetzt aber von der IG Metall. „Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der „Südwest Presse“.
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vom linken SPD-Flügel kündigte unterdessen an, auf dem SPD-Bundesparteitag am 22. April die Abschaffung von „Hartz IV in der jetzigen Form“ zu beantragen. „Durch Hartz IV fühlen sich die Menschen entwürdigt und entmündigt“, sagte sie dieser Zeitung. „Wir müssen wieder dazu zurückkehren, die Arbeitslosenhilfe an die Dauer der Beschäftigung und das Lebensalter zu koppeln.“