Nach Glyphosat-Eklat: SPD verlangt von Kanzlerin umfassende Aufklärung
Der Landwirtschaftsminister versucht die Wogen zu glätten, die SPD ist kräftig verärgert - und von den Grünen kommt eine Rücktrittsforderung.
Nach seiner umstrittenen Glyphosat-Entscheidung will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Wogen glätten. Er werde den Kontakt mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen, sagte der CSU-Politiker der "Bild". "Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten." Die SPD forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Vorgänge umfassend aufzuklären.
Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Schmidt einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt, obwohl Umweltministerin Hendricks dem widersprochen hatte. Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen.
Das Bundeskanzleramt hat den Landwirtschaftsminister noch kurz vor dessen umstrittenem Glyphosat-Votum zur Einhaltung der Regierungs-Geschäftsordnung ermahnt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe "den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Regel laute: "Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung", fügte Demmer hinzu.
Schmidt hatte vor der Glyphosat-Entscheidung zwar mit der ebenfalls zuständigen Bundesumweltministerin Hendricks gesprochen. Diese habe ihm aber "noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt", wie ein Ministeriumssprecher ebenfalls am Mittwoch betonte. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen - und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.
Die Bundeskanzlerin erfuhr nach Angaben von Demmer vom Stimmverhalten Schmidts erst "mit dem Ergebnis der Abstimmung". Demmer wies aber auch darauf hin, dass die Frage nach der deutschen Haltung zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel innerhalb der Bundesregierung schon länger umstritten war. Sie sprach von einem "andauerndem Abstimmungsprozess" und dem "Ringen um eine Entscheidung".
Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten großen Koalition sieht der Agrarminister Schmidt nach eigenen Worten nicht: "Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben, als mit einer Enthaltung."
Demgegenüber geht der CDU-Politiker Carsten Linnemann davon aus, dass die deutsche Glyphosat-Zustimmung negativen Einfluss auf Gespräche mit der SPD haben werde. „Das wird die Gespräche belasten, keine Frage“, sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Der Vorgang zeige aber auch, „dass wir endlich zu Gesprächen kommen müssen“.
SPD-Politiker bringt Untersuchungsausschuss ins Gespräch
Unterdessen forderte der SPD-Politiker Matthias Miersch die Bundeskanzlerin und die Union zu einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge um die deutsche Glyphosat-Zustimmung auf. Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte die Entlassung des Landwirtschaftsministers. „Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung“, sagte der Pestizid-Experte aus Baden-Württemberg der „Heilbronner Stimme“. „Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?“
Einen Rücktritt lehnt Schmidt laut "Bild" ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Schmidts Vorgehen am Dienstag öffentlich gerügt und ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. (AFP/dpa)