Regierungsbildung: SPD und Union verabreden Treffen für Mittwoch
Nach dem Parteitag der SPD wollen die Spitzen von Sozialdemokraten und Union rasch zur ersten Sondierung zusammenkommen. Die SPD legt die Latte hoch für eine Koalition hoch.
Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Donnerstagabend in Berlin.
Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.
Erwartet wird aber, dass sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für weitere Treffen einigen. Der SPD-Vorstand will dann am 15. Dezember beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist, dass es ein zweites derartiges Sechser-Format der Spitzenleute von Union und SPD noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.
Bei den Gesprächen mit der Union will die SPD hohe Hürden stellen. „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird. So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden. Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.
SPD-Parteitag stimmt für ergebnisoffene Gespräche
Nach stundenlanger Debatte hatte sich der SPD-Parteitag am Donnerstag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.
Schulz hatte eindringlich für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte dem Sender Phoenix, einer großen Mehrheit des Parteitags sei bewusst gewesen: „Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben können, die auch nur halbwegs stabil ist.“
In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte „Leuchtturmprojekte“ wie der 2013 durchgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fehlen. Am Ende würden wie damals die rund 440 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet. Schulz wurde vom Parteitag mit 81,9 Prozent wiedergewählt - im März hatte bei seiner Amtsübernahme und Kür zum Kanzlerkandidaten 100 Prozent erhalten. (dpa)