„Persönlich und beamtenrechtlich ungeeignet“: SPD und Grüne lehnen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab
Der umstrittene Ex-Polizist Rainer Wendt soll in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär ernannt werden. Die Entscheidung stößt auf große Kritik.
Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden. Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten am Samstag in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde, teilte die Partei mit. Auch die Grünen hatten die Entscheidung der CDU bereits heftig kritisiert.
Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen – dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.
„Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Ankündigung der SPD.
Die Personalie passe „in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen“, erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.
Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.
Umstrittene Äußerungen zum Rechtsstaat
Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.“
Zuvor hatte bereits die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Haseloff aufgefordert, auf die Berufung Wendts zu verzichten. „Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen“, hieß es in einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung von Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade.
Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, teilten die Linken-Angeordneten mit. „Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, ‚der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat‘, wer findet ‚Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts‘ und wer Abgeordnete als ‚parlamentarische Besserwisser‘ bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren“, zählten sie auf.
Wendt sei „persönlich und beamtenrechtlich“ ungeeignet
Die Grünen bezeichneten Wendt als „ungeeignet“ für den neuen Posten - „persönlich und beamtenrechtlich“. Auch sie wollen laut einer am Abend veröffentlichten Erklärung „keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste.“
Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte am Freitag mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt wechselt und damit auf Tamara Zieschang folgt, die als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium geht. Die bisherige Amtsinhaberin wechselt demnach bereits im Dezember ins Bundesministerium in Berlin.
Ministerpräsident Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“ bezeichnet. (dpa, AFP)