Forderungen der SPD für mögliche Koalition: Erst vier, dann zehn, nun elf
Elf Themen hat die SPD beschlossen, die in den Verhandlungen mit der Union wichtig werden sollen. Parteichef Martin Schulz hat noch andere Pläne.
„Wir hatten in diesem Wahlkampf viele Themen, aber kein Thema.“ Auf diese Formel brachte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Urteil über das Wahldesaster seiner Partei vom 24. September. SPD- Chef Martin Schulz setzte vor den Gesprächen mit der Union dennoch weiter auf eine Vielzahl von Forderungen, um das Parteiprofil zu stärken.
Mitte Juni hatte Schulz vier Kernziele genannt, die in einer Regierung "unverhandelbar" seien: gerechte Löhne, gleiche Bildungschancen, sichere Renten und ein solidarisches Europa. Vier Wochen später präsentierte der damalige Kanzlerkandidat in der heißen Phase des Wahlkampfs ein Zehn-Punkte-Programm ("Zukunftsplan"). Es baute auf dem zuvor vom Parteitag beschlossenen 113-seitigen Wahlprogramm auf: Schulz forderte eine Investitionsverpflichtung für den Staat, ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und Fortschritte bei der Digitalisierung. Ein Pakt für anständige Löhne, die Abschaffung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen und die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sollten mehr Gerechtigkeit schaffen. Zu Schulz’ Versprechen gehörten auch eine Bürgerversicherung, gebührenfreie Bildung auf allen Ebenen, die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 bei etwa 48 Prozent, die steuerliche Entlastung von Familien sowie kleiner und mittlerer Einkommen, ein eigenes Investitionsbudget für die Euro-Zone und die Absage an das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung.
Auf ihrem Parteitag vergangener Woche verabschiedete die SPD nun einen Leitantrag, der elf Forderungen für eine "Modernisierung unseres Landes in einem besseren Europa" nennt: eben die Weiterentwicklung Europas, sichere Arbeitsplätze, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, gerechtere Bildungschancen, eine sichere Rente, eine Bürgerversicherung und bessere Pflege, die Stärkung der Kommunen, gerechtere Steuern, sozialen Wohnungsbau und ein soziales Mietrecht, geordnete Zuwanderung und eine humanitäre Flüchtlingspolitik, mehr Polizei und schließlich: Klimaschutz.
Schulz präsentierte dem Parteitag dann noch seine Idee, bis 2025 die EU zu Vereinigten Staaten von Europa umzubauen. Dieser Plan, der über die SPD-Beschlusslage hinausgeht, gilt in der Partei eher als visionäres Bekenntnis denn als praktische Forderung an die Union in Gesprächen über eine Regierungsbildung. Ohnehin haben sozialdemokratische Spitzenpolitiker inzwischen klargestellt, dass alle ihre Forderungen mit der Union verhandelbar sind: Es gebe "keine roten Linien", sagte am Donnerstag auch Parteivive Olaf Scholz. Das scheint weit weg von den vier "unverhandelbaren" Punkten des Parteichefs vom Juni.