Senkung der Zölle auf US-Industrieprodukte: SPD kritisiert Vorstoß von Altmaier
Laut dem Bundeswirtschaftsminister sind die Europäer im Handelsstreit mit den USA bereit, bestimmte Zölle zu senken. Die SPD befürchtet ein "falsches Signal".
In der SPD stoßen Vorstöße auf Kritik, im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf null zu senken. Das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die USA sei "das falsche Signal", sagte der stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Markus Töns, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission handele.
US-Präsident Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte Töns dazu weiter. "Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein", kritisierte der SPD-Abgeordnete. Wenn die US-Regierung aber Schwäche wittere, sei sogar mit weiteren Nachforderungen zu rechnen, sagte Töns. "Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen", forderte er in der "Rheinischen Post".
Altmaier hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die Europäer seien bereit, die Zölle bei wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken. Das schließe auch die Zölle für Autos mit ein. Damit wäre der "Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", sagte Altmaier der Zeitung.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde das entsprechende Angebot vor einiger Zeit von der EU-Kommission bei den von ihr geführten Verhandlungen mit den USA über Zoll- und Handelsfragen unterbreitet. Altmaier habe seine Aussagen auf diese EU-Verhandlungsposition bezogen. Diese schließe auch ein, im Rahmen eines Industriezollabkommens auf eine Zertifizierung von US-Erzeugnissen nach europäischem Recht teilweise zu verzichten und den USA so auch in dieser Frage entgegenzukommen.
Trump kritisiert regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. Der US-Präsident verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht immer wieder auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent. (AFP)