Vorläufiges amtliches Ergebnis steht fest: SPD holt absolute Mehrheit im Saarland – Grüne und FDP nicht im Landtag
Die SPD mit Anke Rehlinger hat die Wahl im Saarland haushoch gewonnen. Die Union stürzt ab. Auch für Grüne und FDP endet der Tag bitter.
Die SPD hat mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die Landtagswahl im Saarland mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holt die SPD 43,5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzt auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren.
Damit hätte die SPD im Landtag eine klare absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Das endgültige Ergebnis soll in einigen Tagen vorliegen.
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Für die kleineren Parteien ergibt sich folgendes Bild: Die AfD ist mit 5,7 Prozent (2017: 6,2) klar wieder im Landtag. Die Grünen scheitern mit 4,99502 Prozent (2017: 4,0) extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP bleibt bei 4,8 Prozent hängen. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,6 Prozent (12,8) aus dem Landesparlament fliegt.
Im Saarland gibt es nun nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab.
Anke Rehlinger bezeichnete den Wahlsieg ihrer Partei als „Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren“ bezeichnet. „Das Saarland hat Rot gewählt“, sagte Rehlinger am Sonntagabend in Saarbrücken. „Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen. Und nach 23 Jahren sind wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“
Die SPD habe sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit zurück erkämpft. Die Partei habe sich in den verschiedensten Gremien und Organisationen Glaubwürdigkeit erarbeitet. „Und das ist auch am heutigen Tag belohnt worden. Alles das, was ihr gemacht habt, für das ihr vor Ort steht, das ist unser großer gemeinsamer Erfolg an diesem Abend.“
CDU-Ministerpräsident Tobias Hans sagte unterdessen mit Blick auf die Niederlage seiner Partei: "Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen." Er sprach in der ARD von einer "sehr bitteren Niederlage", für die er persönlich die Verantwortung übernehme. Am Montag will er über einen Rücktritt entscheiden, kündigte Hans an.
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Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte seiner Parteikollegin Anke Rehlinger zum Wahlsieg via Twitter. „Die Saarländerinnen und Saarländer haben sich klar für einen Wechsel an der Spitze ihres Landes entschieden“, schrieb der SPD-Politiker. „Und ich bin sicher: Niemand wird ihn besser gestalten als Du“, schrieb er an Rehlinger gewandt. „Herzlichen Glückwunsch zum überzeugenden Wahlsieg!“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobte den „Erdrutschsieg“ seiner Partei im Saarland. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind“, sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertete den Wahlsieg seiner Partei im Saarland als gelungenen ersten Stimmungstest für die Bundes-Partei ein halbes Jahr nach der gewonnen Bundestagswahl. „Das Comeback der SPD, das wir bei der Bundestagswahl erlebt haben, das ist nicht einmalig bei der Bundestagswahl gewesen, sondern wir gewinnen auch danach noch Wahlen“, sagte Klingbeil nach den ersten Zahlen.
Er machte aber auch deutlich, dass der Sieg in erster Linie auf das Konto der Saar-SPD und ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger geht. „Es ist ein sensationeller Sieg, den wir dort im Saarland sehen. Er ist mit dem Namen Anke Rehlinger, mit der SPD im Saarland verbunden.“
Der SPD-Politiker und frühere Bundesaußenminister Heiko Maas sagte: "Klar ist, dass es eine neue Ministerpräsidentin gibt, und die heißt Anke Rehlinger." Sie werde entweder eine Alleinregierung bilden "oder mit den Partnern, die man dafür braucht".
Mehr als 750.000 Bürgerinnen und Bürger waren im kleinsten Flächenland Deutschlands aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden.
Rund 23 Jahre lang war das Saarland fest in CDU-Hand: Erst war Ministerpräsident Peter Müller am Ruder, ab 2011 folgte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 hat ihr Nachfolger Hans das Sagen.
Im Wahlkampf dominierten anfangs Corona-Themen wie Lockerungen oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach Beginn des Ukraine-Krieges wurden die Sicherheitspolitik sowie hohe Energie- und Spritpreise zu den Top-Themen. (dpa/AFP/Reuters)