Asylpolitik: SPD-Fraktionsvize Högl will Abschiebung nach Afghanistan aussetzen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, findet Abschiebungen nach Afghanistan "hochproblematisch". Heute debattiert der Bundestag über das Thema.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich dafür ausgesprochen, auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vorerst zu verzichten. "Wir wissen, dass Afghanistan ein sehr unsicheres Land ist, in dem täglich gekämpft wird und auch an manchen Stellen noch Krieg herrscht", sagte Högl dem Deutschlandfunk. "Abschiebungen nach Afghanistan sind hochproblematisch."
"Ich bin dafür, dass wir die Abschiebung nach Afghanistan zurückstellen", sagte Högl weiter. Große Teile der SPD-Fraktion bewerteten die umstrittene Sammelabschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan kritisch. Der zeitliche Zusammenhang sei "nicht optimal", wenn zeitgleich das Mandat der Bundeswehr für Afghanistan verlängert werde, sagte Högl.
Grundsätzlich aber müssten Abschiebungen möglich sein. "Das ist kein Kniefall vor Rechtspopulisten, sondern Teil unseres Rechtsstaats", sagte Högl.
Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über den Schutz von Flüchtlingen aus Afghanistan. In Anträgen der Grünen- und der Linken-Fraktion wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei den Ländern für ein Aussetzen von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger einzusetzen.
Ein in Frankfurt gestartetes Flugzeug mit den 34 abgelehnten Asylbewerbern war am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen, daher sind solche Maßnahmen umstritten. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher.
Die Kritik an den Abschiebungen hält an. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem verantwortungslosen Muskelspiel" von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn davon nicht abbringe, "ist sie vollends vor den Rechtsaußen in der Union eingeknickt", sagte Hofreiter.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch - und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift.“ Er offenbare damit, "wie viel Angst er vor AfD und Co hat". (Tsp mit dpa)