Nach Einmarsch in Syrien: SPD-Fraktionschef stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
Angesichts der Offensive in Syrien stößt Rolf Mützenich eine Debatte um die Zukunft der Türkei in der Nato an. SPD-Übergangschefin Dreyer droht mit Sanktionen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. „Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen“, sagte Mützenich.
Mützenich sagte weiter, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: „Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist.“
Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten.“ Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.
Die Türkei war vor mehr als zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.
Dreyer fordert Einlenken der Türkei
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer droht der Türkei mit Wirtschaftssanktionen. „Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden“, sagte Dreyer. Gerade die Europäer hätten ein großes Interesse, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.
Richtig sei es deshalb, dass Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. „Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert“, sagte Dreyer.
„In der Außenpolitik, insbesondere in einem Pulverfass wie Syrien, sind Besonnenheit, Konkretheit, Sachkenntnis und Verbündete wichtig, wenn man wirklich etwas umsetzen will“, sagte Dreyer. „Realistisches, konkretes Vorgehen und direkte Gespräche - das ist das, was jetzt nötig ist, um den Menschen in Syrien zu helfen.“
Man kann dies als indirekte Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstehen, die angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen hatte.(dpa)