Selbstinszenierung in der Corona-Krise: SPD-Fraktionschef Mützenich nennt Söder „theatralisch und selbstverliebt“
Mützenich wirft dem bayrischen Ministerpräsidenten vor, gemeinsame Corona-Beschlüsse zu konterkarieren. CSU-Generalsekretär Blume weist die Kritik zurück.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene Selbstinszenierung in der Corona-Krise vorgeworfen. „Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Freitag.
Er verwies darauf, dass Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland habe. Söders ständige Forderungen an den Bund und seine Vorschläge in der Corona-Krise änderten nichts daran.
„Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren“, sagte Mützenich. CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Kritik zurück.
Bund und Länder hatten am Mittwochabend vereinbart, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Söder warf danach die Frage auf, ob nicht schärfere Maßnahmen nötig seien.
„Halbschlaf“ oder „tiefer gehen“
„Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Chef. Söder selbst erwägt eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen - auch zu Silvester.
Mützenich betonte, jetzt gehe es darum, gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Krise zu kommen. „Und ich bin überzeugt, dass wir das auch über die gesamte Strecke der Corona-Krise leisten können“, so der SPD-Politiker.
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„Natürlich schauen wir uns an, was in den kommenden Monaten an Wirtschaftshilfen notwendig sein wird. Dazu bedarf es dann auch einer beihilferechtlichen Einigung mit der EU-Kommission“, fügte er hinzu.
CSU-Generalsekretär Blume konterte am Freitag: „Man hat lange nichts von Herrn Mützenich gehört, er scheint nicht im Bilde zu sein. Er sollte sich mal bei seinen SPD-Ministerpräsidenten erkundigen, wie ernst die Lage ist.“
Blume betonte: „Wir sind mitten in der zweiten Welle mit unerträglich hohen Fall- und Todeszahlen. Herr Mützenich kann sagen, was er will: Für uns stehen Sicherheit und Gesundheit weiter an erster Stelle, dafür setzen wir uns in Deutschland ein.“
Uneinigkeit zwischen den Ländern
Bei der Handhabung der Corona-Regeln herrscht zwischen einigen Bundesländern Uneinigkeit: Während sich nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder, sondern auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen vorstellen können, behält sich Mecklenburg-Vorpommern vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar zu verlängern.
Nicht in allen Bundesländern wird es außerdem zu Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage kommen. Hessen will daran - trotz vierthöchsten Neuinfektionsraten im Ländervergleich - festhalten. Der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) wiederum hat dies für sein Bundesland bereits ausgeschlossen. (Tsp, dpa)