Frankreich fordert Investitionen von Deutschland: Sparen darf kein Selbstzweck sein
Frankreich verlangt von Deutschland zusätzliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Die Forderung ist überzogen. Aber das Ziel der „schwarzen Null“ für den Haushalt 2015 sollte auch kein deutscher Selbstzweck sein. Ein Kommentar.
Es ist eine brisante Forderung, die der französische Finanzminister Michel Sapin und der Pariser Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bei ihrer Reise nach Berlin heute im Gepäck haben: Deutschland solle doch bitteschön in den kommenden drei Jahren zusätzlich 50 Milliarden Euro investieren, damit die Wirtschaft in der gesamten Euro-Zone wieder in Schwung kommt. Die Forderung ist schön plakativ - schießt aber in der Größenordnung weit über das Ziel hinaus.
Dass Deutschland weitere Investitionen - beispielsweise auf dem Gebiet der digitalen Infrastruktur – braucht, ist unbestritten. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble ist dafür. Der Streit dreht sich nur darum, ob Deutschland zu diesem Zweck seine Haushaltsziele aufgeben soll - in erster Linie die "schwarze Null", die Schäuble im kommenden Jahr schreiben will: Deutschland soll 2015 ohne Neuverschuldung auskommen.
Die Forderung aus Paris ist plakativ, aber nicht falsch
Die Forderung der beiden Pariser Minister, die heute in Berlin gemeinsam mit ihren deutschen Amtskollegen Schäuble und Sigmar Gabriel den Schulterschluss demonstrieren wollen, ist deshalb so schön plakativ, weil sie auf einer einzigen Zahl basiert. 50 Milliarden Euro - es ist genau diese Summe, die Frankreich in den kommenden drei Jahren einsparen will, um 2017 endlich wieder die EU-Haushaltskriterien zu erfüllen. Was Frankreich einspart, soll Deutschland zusätzlich lockermachen, lautet die Devise. In Frankreich, wo Deutschland vielerorts als sparwütiger Zuchtmeister gilt, dürfte diese Forderung gut ankommen. Dennoch geht sie an der Realität der Haushaltsführung in Deutschland vorbei.
Sapin und Macron sollten schließlich wissen, dass die Schuldenbremse in Deutschland im Bund ab 2016 gilt. Zumindest Finanzminister Schäuble wird deshalb kaum Investitionen in dem gewünschten Maß zusagen können. Ob die Bundesländer, wo die Schuldenbremse erst später einsetzt, eine zusätzliche Verschuldung in dem geforderten Volumen leisten könnten, erscheint ebenfalls zweifelhaft.
Das ändert aber nichts daran, dass die grundsätzliche Stoßrichtung der Pariser Forderung richtig ist. Europas Volkswirtschaften sind in der Euro-Zone auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Wenn in Deutschland nachhaltig investiert wird, profitiert auch der Rest der Euro-Zone davon. Das gilt vor allem für Länder wie Italien und Frankreich, die in der gegenwärtigen Lage einer schwachen Konjunktur einen Wachstums-Schub dringend brauchen. Es ist richtig, dass sich Deutschland selbst die Schuldenbremse verordnet hat, da eine solide Haushaltsführung bei Investoren Vertrauen schafft. Aber die "schwarze Null" für das kommende Jahr darf kein deutscher Selbstzweck sein.