Nach Wahl in Spanien: Spaniens politische Blockade
Spanien steht nach der Neuwahl erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy bleiben vorne.
Madrid - Mit diesem Erfolg hatte nicht einmal er selbst gerechnet. Man merkte es ihm an: Als der konservative Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy nach Mitternacht auf den Balkon seiner Parteizentrale in Madrid tritt, stottert er zunächst herum. Dieser bemerkenswerte Wahlsieg seiner schon abgeschriebenen Volkspartei und die empfindliche Schwächung der Opposition waren in seinem vorbereiteten Redemanuskript nicht vorgesehen.
Alle Umfragen vor der Parlamentsneuwahl, auch die ersten Hochrechnungen am Wahlabend, hatten das Gegenteil prophezeit: Einen starken Linksruck, welcher die neue Protestbewegung Unidos Podemos zur stärksten Oppositionspartei machen würde. Und sogar – zusammen mit den Sozialisten – in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen könnte. Doch dann kam in dieser Wahl, die drei Tage nach dem Brexit-Votum in Großbritannien stattfand, alles ganz anders.
Als sich der 61-jährige Polit-Dinosaurier Rajoy vor der jubelnden Anhängerschar wieder fängt und eine Siegesrede improvisiert, sprudelt es plötzlich aus ihm heraus: „Wir haben gewonnen, und wir wollen regieren.“ Rajoy verspricht Kompromissbereitschaft, um Spanien endlich aus dem politischen Stillstand herauszuführen. „Wir müssen mit allen sprechen.“ Und er lässt durchblicken, dass er eine Minderheitsregierung anstrebt, die wenigstens von den Sozialisten toleriert wird.
Rajoy baute zwar seine parlamentarische Macht aus, verfehlte aber wie schon in der ersten Wahlrunde im Dezember die absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis verbesserte sich seine konservative Volkspartei (PP) auf 33 Prozent; in der ersten Wahlrunde im Dezember 2015 hatte sie nur 28,7 Prozent. Damit holte Rajoy 137 Parlamentsmandate, 14 mehr als im Dezember. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 der insgesamt 350 Parlamentssitze.
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), der ein Absturz vorausgesagt worden war, rettete sich auf 22,7 Prozent Stimmenanteil (2015: 22 Prozent), verlor aber trotzdem fünf Parlamentssitze. Das neue Linksbündnis Unidos Podemos (UP) stabilisierte sich mit 21,1 Prozent (2015: 20,7) als drittstärkste Kraft. Und die liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos (C’s) blieb bei 13,1 Prozent (2015: 13,9) und verlor acht Mandate. Auch mehrere Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien zogen ins Parlament ein.
Die Mehrheit der spanischen Medien geht davon aus, dass die Stärkung Rajoys in dieser Wahl doch eine neue Dynamik in das Machtringen bringen könnte. Und Spaniens politische Blockade vielleicht so doch in den nächsten Wochen beendet werden kann. „El Pais“, die größte Zeitung des Landes, mahnte in einem Leitartikel zur Vernunft und schrieb, dass es unverantwortlich wäre, wenn die großen Parteien durch weiteres Mauern eine dritte Wahlrunde provozieren würden.
Aus der ersten Parlamentswahl im Dezember war keine mehrheitsfähige Regierung hervorgegangen. Weil niemand mit Rajoy, der wegen Korruptionsfällen am Pranger steht, eine Koalition bilden wollte. Und weil auch die zerstrittene Opposition sich nicht auf eine alternative Regierung einigen konnte. Seitdem ist Spanien politisch gelähmt und deswegen musste nun erneut gewählt werden.
Sozialistenchef Pedro Sánchez hatte zwar vor der Wahl versprochen: „Wir werden keine konservative Regierung unterstützen.“ Ihm sitzen allerdings seine mächtigen regionalen Parteibarone im Nacken, deren Mehrheit offenbar lieber Rajoy die Hand reichen will, als mit der Linksallianz Unidos Podemos das Experiment einer progressiven Regierung zu versuchen.
Ob nun tatsächlich Bewegung in die Hängepartie kommt, wird man bald sehen: Am 19. Juli wird sich Spaniens neues Parlament konstituieren. Anschließend muss König Felipe als spanisches Staatsoberhaupt die Parteichefs in den Palast rufen, um mit ihnen die Chancen für eine Regierung auszuloten. Ralph Schulze