Parlamentswahl in Spanien: Konservative trotz Verlusten stärkste Kraft - Rajoy will Regierung bilden
Spanien steht nach der Neuwahl erneut vor einer schweren Regierungsbildung. Die Konservativen von Ministerpräsident Rajoy bleiben vorne. Doch bisher wollte niemand mit ihm ein Bündnis eingehen.
Ministerpräsident Mariano Rajoy ist gestärkt aus der Neuwahl in Spanien hervorgegangen. Seine konservative Volkspartei (PP) behauptete sich am Sonntag nicht nur als stärkste Kraft, sondern gewann entgegen den Prognosen noch Sitze hinzu. Die Rajoy-Partei blieb aber von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. „Wir haben die Wahl gewonnen und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte der Regierungschef in der Wahlnacht vor einer großen Menge jubelnder Parteifreunde in Madrid.
Insgesamt erbrachte die Neuwahl in den Kräfteverhältnissen jedoch wenig Änderungen im Vergleich zur Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015. Damit zeichnet sich in Spanien erneut eine sehr schwierige Regierungsbildung ab. Der Europäischen Union droht nach der Brexit-Entscheidung der Briten zusätzliche Instabilität in einem großen Mitgliedstaat. Die Neuwahl war notwendig, weil sich die Parteien nach der Wahl im Dezember auf keine Koalition einigen konnten.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die PP auf 137 der insgesamt 350 Sitze, 14 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) erhielten 85 Mandate, 5 weniger als bei der Dezember-Wahl. Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber entgegen ersten Prognosen als zweitstärkste Kraft.
Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) blieb mit 71 Sitzen - ebenso viele wie im Dezember - weit hinter den Erwartungen zurück und scheiterte überraschend mit seinem Ziel, die Sozialisten zu überholen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen danach auf 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Abgeordneten.
Brüssel hatte Madrid wiederholt aufgefordert, wegen eines überhöhten Defizits den spanischen Staatshaushalt zu korrigieren. Für eine solche Entscheidung bräuchte Spanien jedoch eine starke Regierung. Rajoy ist seit der Dezember-Wahl geschäftsführend im Amt und nur eingeschränkt handlungsfähig.
Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent geringer als im Dezember. Sie blieb damit deutlich hinterr dem Wert der Dezember-Wahl von 73,2 Prozent zurück.
Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE war zunächst ein Linksruck mit starken Stimmengewinnen von Podemos erwartet worden. Diese Erhebungen auf der Grundlage von Wählerbefragungen waren in der Vergangenheit ziemlich zuverlässig gewesen, erwiesen sich diesmal jedoch in der Wahlnacht als nicht korrekt. (dpa)