Einsatz gegen Demonstranten in Hongkong: Soll die Bundeswehr Chinas Soldaten ausbilden?
China setzt Sicherheitskräfte gegen die Hongkong-Demonstranten ein. Die Grünen fordern den Stopp der Ausbildung durch die Bundeswehr - die FDP sieht es anders.
In Hongkong liefern sich Demonstranten mit Pfeil und Bogen oder Katapulten einen Straßenkrieg mit chinesischen Sicherheitskräften, die inzwischen auch von Soldaten unterstützt werden. Und die werden regelmäßig auch von der Bundeswehr ausgebildet.
Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee. „Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Tagesspiegel.
„Vorgesetztenausbildungen“ und Logistikschulungen
Damit reagierte er auf Medienberichte über einen als geheim eingestuften Bericht der Bundeswehr („Militärische Ausbildungshilfe Projektjahr 2020“). Demnach sollen elf Soldaten der Volksrepublik unter anderem „Vorgesetztenausbildungen“ oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten ist laut „Bild am Sonntag“ eine Fachausbildung für „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ vorgesehen. Insgesamt sollen Soldaten von 62 Staaten nächstes Jahr bei der Bundeswehr geschult werden.
„Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere ausbildet als sei nichts gewesen, dann macht sie sich selbst unglaubwürdig“, sagte Lindner.
In Hongkong war es am Sonntag wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und erstmals auch Soldaten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und einen Wasserwerfer ein. Radikale Demonstranten schossen mit Pfeil und Bogen. Videos zeigten, wie die Soldaten mit roten Eimern in der Hand in Reih und Glied durch die Straßen joggten.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP stärkte indes dem Bundesverteidigungsministerium den Rücken. „Es geht ausschließlich um zivile Hilfe. Wenn wir das einstellen, dann gute Nacht“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Auf dieser humanitären Ebene sollten wir über alle Grenzen hinweg arbeiten.“
Sie verwies darauf, dass deutsche und chinesische Streitkräfte im Rahmen der Übungsreihe „Combined Aid“ ausschließlich Katastrophenhilfe leisteten. Gegenstand dieser Übung seien gemeinsame Rettungsszenarien nach einem fiktiven Erdbeben. 2016 hätten erstmals deutsche Soldaten an einer solchen Übung in China teilgenommen. Die Reihe werde bis heute im gegenseitigen Tausch fortgesetzt.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte zuvor darauf verwiesen, dass beispielsweise die Lehrgänge „Generalstabsdienst International“ und weitere im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Offizieren angeboten an Truppenschulen, Universitäten und der Führungsakademie der Bundeswehr würden.
„Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Unser Ziel dabei ist, den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln“, so der Sprecher.