Bahn und Bund einigen sich: Soldaten dürfen ab Januar kostenlos Zug fahren
Bundesregierung und Bahn veröffentlichten Details ihrer Einigung. Die Berliner CDU-Fraktion fordert zudem Gratis-ÖPNV für Militärs.
Soldatinnen und Soldaten in Uniform dürfen ab Januar 2020 kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Buchbar seien die kostenlosen Tickets für dienstliche und private Fahrten über ein eigenes Buchungsportal, außerdem müssten der Truppenausweis und ein Dokument der Bundeswehr vorgelegt werden, erklärten Regierung und Bahn am Samstag.
Demnach fanden bis zuletzt Spitzengespräche der Bahn mit dem Verteidigungsministerium, dem Verkehrsministerium, dem Innenressort und der CSU-Landesgruppe statt. Eine Grundsatzeinigung war bereits am Freitag aus Koalitionskreisen bekannt geworden.
Nun wurde das Konzept offiziell abgesegnet und vorgestellt. Das kostenlose Angebot für die Soldaten gilt demnach für die zweite Klasse im Fern- und Regionalverkehr, ein Upgrade für die erste Klasse kann kostenpflichtig dazugebucht werden. Gemeint sind ausschließlich aktive Soldaten, also keine Reservisten, wie eine Bahnsprecherin betonte.
Kostenfreies Angebot als Ausdruck von "Respekt und Dank"
Die Bahn bekommt von der Bundeswehr eine pauschale Vergütung, deren Höhe "regelmäßig" evaluiert wird, wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß. Zu der Höhe der Vergütung wollte sich das Unternehmen nicht äußern – laut "Bild"-Zeitung sind es rund vier Millionen Euro im Jahr.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte zu der Einigung, die Bundeswehrsoldaten verdienten "Respekt und Dank". Dass sie künftig kostenlos Bahn fahren dürfen, sei "ein handfester Ausdruck dessen".
Forderungen nach kostenlosem ÖPNV
Die Berliner CDU-Fraktion hat zudem gefordert, Soldaten in Uniform auch im Nahverkehr in und um Berlin kostenlose Fahrten zu ermöglichen. "Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen", teilte Fraktionschef Burkard Dregger am Sonntag mit. "Von dieser Möglichkeit sollten auch die 5.000 Berliner und gut 7.000 Brandenburger Kräfte der Bundeswehr im Tarifgebiet ABC profitieren können, die jeden Tag für unsere Demokratie, Sicherheit und Freiheit einstehen." Er forderte den Senat dazu auf, dazu "unverzüglich" mit Bund und Verkehrsunternehmen zu verhandeln.
Auch der Deutsche Kulturrat bekräftigte am Sonntag seine Forderung nach Freifahrten in Bus und Bahnen für Ehrenamtliche.
„Zeichen der Wertschätzung“
Bahnchef Richard Lutz sprach von einem "starken Zeichen der Wertschätzung" für die Soldaten. Sie bekämen dadurch auch eine "größere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit". Eine Einigung habe der Bahn am Herzen gelegen - dazu hätten allerdings in den vergangenen Wochen "einige logistische und technische Details geklärt und aus dem Weg geräumt" werden müssen.
Das Vorhaben wurde seit längerem von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorangetrieben. Die CSU-Landesgruppe fasste bereits im Januar auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon einen entsprechenden Beschluss. Kramp-Karrenbauer griff die Forderung nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin auf.
Nach "Spiegel"-Informationen wurde die Einigung zuletzt unter anderem durch Kostenbedenken seitens der Bahn erschwert. So verwies das Unternehmen etwa darauf, dass für die Freifahrten ein eigenes Buchungssystem programmiert werden müsse. (AFP/dpa/ epd)