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Burkard Dregger ist seit dem 12. Juni 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin.
© Kai-Uwe Heinrich, TSP

Asylstreit zwischen CDU und CSU Sofort die Notbremse ziehen!

Wichtiger als die Zurückweisung einiger Asylantragsteller an der Grenze ist die Union von CDU und CSU. Wer die preisgibt, der gibt Deutschland preis und versagt vor der Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Das Bild, das CDU und CSU derzeit auf Bundesebene abliefern, erinnert an zwei Schnellzüge, die ungebremst aufeinander zurasen. Was passiert, wenn diese Schnellzüge nicht gestoppt werden? Sie werden beide einen Totalschaden erleiden. Und nicht nur sie, sondern unser ganzes Land. Denn ohne eine geeinte und starke CDU/CSU gibt es keine bürgerliche Mehrheit und keine stabile Regierung, weder in Bayern noch in ganz Deutschland.

Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass eine Auflösung der Unionsgemeinschaft zu einem besseren Schutz der deutschen Außengrenzen führt! Im Gegenteil: Der offene Zwist spielt letztlich denen in die Hände, die deutschen Interessen schaden. Die AfD bekämpft in einträchtiger Übereinstimmung mit der Linkspartei das nordatlantische Bündnis und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, ohne die wir heute ebenso wenig wie seit über 60 Jahren in der Lage wären, unsere Freiheit zu behaupten. Wollen wir unser Land wirklich Kräften überlassen, die sich ausgerechnet dem "lupenreinen Demokraten" Putin andienen und die das gewaltsame Verschieben von Grenzen wieder zum legitimen Mittel der Politik in Europa machen wollen? Wer den politischen Rändern und Extremen Vorschub leistet, der verletzt die Sicherheitsinteressen unseres Landes ganz unmittelbar.

Außerdem können CDU und CSU stolz darauf sein, was sie im Interesse der Sicherheit unseres Landes bereits erreicht haben. Mit den Asylpaketen I und II haben wir ein zeitgemäßes Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen. Asylverfahren konnten so geordnet und beschleunigt werden, Rückführungen werden erleichtert. Alle Westbalkanstaaten sind inzwischen als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch Tunesien, Algerien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Und es sind gerade die europäisch abgestimmten Lösungen wie das EU-Türkei-Abkommen, die die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten drastisch senken konnten.

Es geht um mehr als die Zurückweisung einiger Antragsteller

Mit einer Vielzahl von Herkunftsstaaten konnten Rücknahmeabkommen geschlossen werden, um die Abschiebung nicht schutzbedürftiger Asylantragsteller erfolgreich durchsetzen zu können. Zudem ist es der Union gelungen, in schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nationale Ankerzentren, die Flüchtlingsobergrenze und einer Begrenzung des Familiennachzugs durchzusetzen. Diese Dinge gilt es jetzt mit Volldampf gemeinsam in Bund und Ländern umzusetzen! Das können CDU und CSU nur gemeinsam.

Die Verantwortlichen müssen erkennen, dass jetzt die Notbremse gezogen werden muss. Sie müssen erkennen, dass weit mehr auf dem Spiel steht als die Zurückweisung einiger Asylantragsteller an den deutschen Außengrenzen. Jeder verantwortungsvolle Betrachter der Auseinandersetzung kann die Position beider Seiten verstehen. Unzweifelhaft können Asylantragsteller aus anderen EU-Ländern an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen werden. Und sicherlich würde Europa daran nicht zugrunde gehen. Aber es ist ebenso vernünftig, diesen Weg möglichst nicht einseitig, sondern in Abstimmung mit den europäischen Partnerländern an den Außengrenzen der EU zu gehen. Schließlich kann niemand wollen, dass diese dazu übergehen, Migranten wieder in größerer Zahl unregistriert und unkontrolliert nach Deutschland reisen zu lassen. Wer beide Positionen anerkennt, kann sich über alle weiteren Fragen des Vorgehens einigen. Denn eins muss klar sein: Nur eine geeinte und starke CDU/CSU ist Garant für Stabilität, Recht und Ordnung in Deutschland. Wer aber die Einheit von CDU und CSU preisgibt, der gibt Deutschland preis und versagt vor der Geschichte.

- Burkard Dregger ist Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus

Burkard Dregger

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