„Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen“: Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte prüfen
Nur die Hälfte des Pflegepersonals will sich impfen lassen - der CSU-Chef bringt eine Pflicht dazu ins Spiel. Doch Widerspruch kommt von SPD und Kommunen.
Bayern Ministerpräsident Markus Söder pocht auf eine ethische Debatte über eine Impfplicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen. „Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
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„In Krankenhäusern scheint die Situation deutlich besser zu sein als in Pflegeheimen“, fügte er hinzu mit Blick auf Berichte, dass sich Beschäftigte in Pflegeheimen nicht impfen lassen wollten. „Das scheint mir auch an den Fake News im Netz zu liegen“, vermutete er die Hintergründe.
Es gebe auch in anderen Bereichen bereits eine Impfpflicht, etwa bei Masern. Der CSU-Chef betonte indes erneut, dass es zwar keine allgemeine Impfpflicht geben solle – dafür aber eine Debatte über eine Impflicht für bestimmten Berufsgruppen. „Es geht beim Impfen nicht nur um den Eigenschutz, sondern auch um den Schutz der anderen“, sagte er. Es werde genug Impfstoff geben, aber das Tempo müsse anziehen. „Das ist am Ende ein Wettlauf mit der Zeit“, sagte Söder. Er verwies dabei auf eine Virusvariante aus Großbritannien, die möglicherweise um 70 Prozent ansteckender sein könnte.
Bisher wird in Deutschland bei den Corona-Impfungen auf reine Freiwilligkeit gesetzt. Allerdings ergab eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage, dass nur die Hälfte des Pflegepersonals zu einer solchen Impfung bereit ist.
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, dass der Staat die Impfstoffproduktion stärker unterstütze. Investitionen an dieser Stelle seien deutlich günstiger als die Kosten eines Lockdowns. Die Bundesrepublik sei ein "Pharmaland" mit entsprechender industrieller Basis. Es sei ein gutes Zeichen, dass in Marburg nun ein solches Werk öffne. Weitere müssten folgen. "Es müsste doch möglich sein, mehr solcher Produktionsstätten zu mobilisieren."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte indes ab. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagt Heil RTL/ntv. "Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben, nämlich, dass wir keine Impfpflicht einführen."
Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben. "Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist."
„Die Geschichte kann nach hinten losgehen “
Auch aus Sicht des Deutschen Städtetags kommt die Debatte zu früh. Er verstehe zwar, dass man auf die Idee komme, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im SWR2-„Tagesgespräch“. Gerade in den Pflegeheimen habe man eine ausgeprägte Impfzurückhaltung, teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. „Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt“, sagte er.
Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. „Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann“, sagte Dedy. Er forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen.
Söder kritisierte zudem, dass sich nicht alle Länder an alle Beschlüsse aus der jüngsten Bund-Länder-Schalte hielten. Baden-Württemberg etwa setz sie 15-Kilometer-Regel nicht um. „Das ist in der Tat ziemlich irreführend“, sagte er. Zwar sei diese Regel „nicht das entscheidende Instrument“, aber ein zusätzliches. Der CSU-Cehf sagte: „Das grundsätzliche Prinzip bleibt: Mehr zu Hause bleiben.“ (Tsp, Reuters, dpa)