„Kein zweites Ischgl“: Söder warnt vor Corona-Naivität in Deutschland
CSU-Chef Markus Söder fürchtet neue Corona-Wellen. Berlins Krisenmanagement hält er für zu lasch. Und er sagt, was ein Kanzlerkandidat der Union können muss.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Verharmlosen der Corona-Pandemie in Deutschland gewarnt und mehr Anstrengungen zum Ausbau des Gesundheitssystems angemahnt. Es sei sei "naiv zu glauben, dass Deutschland schon irgendwie davonkommt", sagte Söder in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
"Wir erleben in Israel eine starke zweite Welle, andere Länder melden neue Ausbrüche, in den USA ist die Lage teilweise dramatisch", betonte Söder. "Wir spüren doch auch in Deutschland, wie schnell die Pandemie wieder entflammen kann. Das ist wie ein Funke, der ein Großfeuer auslösen kann."
Die Kanzlerin und viele andere seien dafür kritisiert worden, "dass wir nicht schnell genug lockern. Aber man sieht in allen Umfragen, dass der Anteil der Menschen wächst, denen das alles zu schnell ging". Fußball-Bundesligaspiele mit Zuschauern schließt Söder nicht aus. "Das werden wir im Herbst entscheiden." Aber für diese und alle anderen Lockerungs-Fragen sei entscheidend: "Wie kommen die Deutschen aus dem Urlaub zurück?" Er hoffe sehr, "dass aus dem Ballermann kein zweites Ischgl wird."
Er kritisierte besonders das Krisenmanagement in Berlin. "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder. "Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt werden", betonte Söder. "Die steigenden Infektionszahlen und die sich häufenden Quarantänemaßnahmen sind der Beleg dafür." Er macht dafür indirekt auch die Uneinigkeit im rot-rot-grünen Berliner Senat verantwortlich, was die Strenge der Maßnahmen betreffe.
Söder Eindruck sei, dass Berlin mit Dilek Kalayci (SPD) eine sehr engagierte Gesundheitssenatorin habe. Aber bei den Ministerpräsidententreffen "war Berlin aber immer an vorderster Front der Lockerer", kritisierte Söder mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
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Mehr Geld für Pflegekräfte
Der CSU-Politiker verteidigte sein Konzept, das kostenlose Corona-Tests für alle Bürger vorsieht, Bayern plant bis zu 30.000 Tests täglich. "Mich besorgt, dass wir in Deutschland bei dem Ausbau des Gesundheitswesens wieder nachlassen" so Söder. Er habe die Sorge, dass Meine Sorge ist, dass all die Versprechen aus Kostengründen auf die lange Bank geschoben werden. "Dabei brauchen wir eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir müssen die Intensivstationen in den Krankenhäusern weiter ausbauen. Ein Standby-Modus reicht nicht."
Wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen in der Automobilindustrie kündigte er an, hier womöglich noch einmal einen Anlauf für Konjunkturhilfen zu nehmen. "Die Kollegen Stephan Weil aus Niedersachsen, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und ich werden im Sommer noch einmal überlegen, ob wir eine Alternative zur Kaufprämie für besonders abgasarme Motoren finden. Ich kann mir eine besondere Unterstützung für die Zulieferer vorstellen, die dem Preisdruck am stärksten ausgesetzt sind."
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Nur wer Krisen meistert, kann Kanzler
Mit Blick auf die schwierige Kanzlerkandidatenfrage bei der Union und den Abgang von Kanzlerin Angela Merkel 2021, betonte er, ein Kanzlerkandidaten müsse sich zuvor in der Coronakrise bewährt haben. "Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen", So Söder. "Wenn wir jetzt in dieser Corona-Krise versagen würden, hätten wir keinen moralischen Führungsanspruch", betonte Söder.
Er ist anders als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bisher laut Umfragen der Favorit der Bürger für die Unions-Kanzlerkandidatur. Er schloss eine eigene Kandidatur nicht kategorisch aus, bekräftigte aber: "Mein Platz ist in Bayern. Aber ich will als Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender meinen Beitrag leisten, dass wir in Deutschland erfolgreich sind."
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Muss sich Söder im Herbst schon "bekennen"?
Die CDU will im Dezember auf einem Parteitag entscheiden, ob Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen künftig die CDU führen sollen. Erste CDU-Politiker wie der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann fordern von Söder vor dem Parteitag Klarheit, ob er nicht doch selbst antreten will, da diese Frage sonst die Union über Monate lähmen kann. Söder betonte mit Blick auf das Vorgehen im Interview mit dem Tagesspiegel: "Die CDU entscheidet allein, wen sie an ihre Spitze wählt. Aber klar ist: Ohne die CSU kann man nicht Kanzlerkandidat werden."
Er betonte, die aktuell sehr starken Umfragewerte für CDU/CSU seien "allein der Bundeskanzlerin und ihrer klaren Strategie geschuldet". Das seien persönliche und keine Partei-Werte. "Und ihre Zustimmung überträgt sich sicher nicht einfach auf andere. Auch das belegen alle Umfragen". Er betonte, es gehe jetzt politisch um "den Sprung in das Morgen".
Man müsse langfristige globale Trends erkennen und das Land darauf vorbereiten. "Wenn die Union dies alles glaubwürdig vertreten kann, wird sie erfolgreich sein. Fällt sie in alte Denkschulen zurück oder versucht sie gar, um andere Gruppen zu buhlen wie zum Beispiel die AfD, dann wäre ein Scheitern programmiert."