"Es reicht jetzt an Schwierigkeiten": Söder warnt SPD im Streit um von der Leyen
Am Dienstag soll Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden. Ein Scheitern ihrer Kandidatur durch die SPD wäre "beschämend", sagt Markus Söder.
CSU-Chef Markus Söder hat die SPD abermals eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin gewarnt. Falls von der Leyen an der deutschen SPD scheitern sollte, wäre das "eine schwere Belastung" für die große Koalition in Berlin, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es reicht jetzt an Schwierigkeiten."
Söder wollte sich nicht dazu äußern, ob in solch einem Fall die Berliner Koalition scheitern werde. Die CSU stelle keine Ultimaten. Es wäre aber "einfach für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend".
Schon durch den ganzen bisherigen Prozess der Neubesetzung in Brüssel sei die große Koalition enorm geschwächt. Deshalb richte er den dringenden Appell an die Sozialdemokraten, sich zu überlegen, was sie bei der Wahl machen. „Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder.
„Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie machen es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben“, sagte Söder. Es sei „noch nicht alles aufgebraucht“, aber die SPD mache es einem sehr schwer. „Es ermüdet auch etwas, immer wieder die Rückkehr in alte Muster.“
Erst am Sonntag hatte Söder von der SPD die Unterstützung für von der Leyen eingefordert. Es könne nicht sein, dass SPD-Mitglieder im Europaparlament mit Pamphleten gegen von der Leyen arbeiteten, „das ist ein unmöglicher Stil“, sagte Söder am Sonntag im „ZDF“-Sommerinterview. „Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt.“ Wie die CSU müsse auch die SPD bei der Wahl parteitaktische Fragen zurückstellen und im Sinne Europas handeln: „Deutschland hat das erste Mal die Chance, diese Position einzunehmen.“
Söder betonte, dass er sehr hoffe, dass von der Leyen bei der Wahl am Dienstag im Europaparlament die notwendigen Stimmen erhalte. „Das ist das ganze Ziel. Ich hoffe sehr dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt“, sagte er. Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf „drei, vier Monate ohne jede Lösung“ zusteuern. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden.
Unionspolitiker gehen von Erfolg von der Leyens aus
Andere Unionspolitiker betonten, dass sie von einem Erfolg von der Leyen ausgehen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte am Montag im SWR-Tagesgespräch, von der Leyen habe eine große Europaerfahrung, sei klug und habe eine klare Positionierung zur EU. Europa wundere sich nicht darüber, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, sondern über das Blockadeverhalten der SPD.
Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzender ist, forderte die Gegner von der Leyens auf, ihre "parteipolitischen Kleinsicht aufzugeben". Von der Leyen zu unterstützen, heiße ein starkes Europa zu unterstützen.
Klöckner wollte sich nicht festlegen, inwieweit ein Scheitern von der Leyens an der SPD Auswirkungen auf den Fortbestand der großen Koalition haben werde. "Dass es eine höhere Klugheit gibt, als das Verhalten der Sozialdemokraten in Berlin, ist relativ vielen bekannt."
Für eine Verschiebung der Wahl bis nach der Sommerpause plädierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. Das Europaparlament sei in einer „sehr aufgewühlten Stimmung“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Deswegen wäre es klug, dass Frau von der Leyen die Zeit nutzt für weitere Gespräche, für weitere Überzeugungsarbeit.“
In der SPD gibt es viel Kritik an von der Leyen. Es ist offen, ob sie bei der für Dienstag angesetzten Wahl im EU-Parlament die nötige Stimmenzahl erreichen wird. (Tsp, dpa, AFP)