Nach dem Terror in Paris: Söder: Paris ändert alles!

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Deutschland eine neue Debatte über einen härteren Umgang mit Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralph Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik gefordert und gesagt: "Paris ändert alles." SPD-Vize Stegner widersprach  dem, eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei "nicht erforderlich" sagte er. "Die meisten Flüchtlinge laufen vor denen weg, die die Anschläge in Paris verübt haben". In der gegenwärtigen Situation sollte jeder vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung absehen, forderte Stegner.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte am Samstag die Grenzen besser zu sichern. Vizekanzler Sigmar Gabriel rief hingegen dazu auf, sich ungeachtet der Anschläge weiter schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Innenminister Thomas de Maiziere warnte, es dürfe nicht vorschnell ein Bogen zur Debatte um die Flüchtlinge gespannt werden. Die neue polnische Regierung will sich unterdessen wegen der Anschläge von Paris nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen.

Seehofer sagte bei einem Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch, zu den nötigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gehöre "eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen". Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde", sagte der CSU-Chef. Seehofer verwies auf eine Festnahme in Bayern, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris steht.

Der bayerische Finanzminister Söder sagte dagegen der „Welt am Sonntag“, Europa müsse sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken. „Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist“, sagte er. „Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“ Frankreich habe seine Grenzen geschlossen: „Das sollten wir uns auch vorbehalten. Viele Flüchtlinge sind nicht registriert, weil sie über die grüne Grenze gekommen sind. Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen.“ Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangte: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“ Im übrigen "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt".
Söder hatte am Samstag eine Kurzmittelung auf Twitter verbreitet, in der er einen engen Zusammenhang zwischen den Anschlägen in Paris und der Flüchtlingsdebatte herstellte. Auf Twitter entspann sich unter seiner Äußerung eine heftige Debatte, die überwiegend ablehnend war. CDU-Vize Armin Laschet schrieb auf Twitter: "Vor diesen Terroristen des IS fliehen die Flüchtlinge nach Deutschland. Was meint Ihr Tweet?" Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld dagegen lobte Söder. Ebenfalls auf Twitter äußerte er: "Verstehe @Markus_Soeder so, dass D(eutschland) jetzt unbedingt dafür sorgen muss, dass wir nicht unkontrolliert Tausende pro Tag über dt (deutsche) Grenzen lassen." Er habe seine Twitter-Regeln aufgehoben, die Lage sei zu Ernst: "Bis deutsche Grenze wieder sicher ist, werde ich Ruhezeiten kürzen müssen."

SPD: Stehen schützend vor den Schutzsuchenden

SPD-Chef Gabriel warnte davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden der Anschläge zu machen. "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird", sagte Gabriel. "Auch vor ihnen stehen wir schützend." Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gabriel: "Wir werden nicht zulassen, dass die Mörder des IS zum (un)heimlichen Helfer der rechtsradikalen Hetzer in unserem Land werden. Denn diese Rechtsradikalen werden versuchen, die Opfer von Paris für ihre menschenverachtende Propaganda gegen muslimische Flüchtlinge in unserem Land zu missbrauchen." De Maiziere mahnte, die Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingskrise dürfe nicht in Zusammenhang mit dem Terrorismus gestellt werden.

Zu der Anschlagsserie mit mehr als 120 Toten hat sich die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt. Sie seien die Vergeltung für die französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS in Syrien und im Irak. Neben der Leiche eines Selbstmord-Attentäters wurde nach Angaben von Ermittlern ein syrischer Pass gefunden. Aus dem Bürgerkriegsland kommen zurzeit die meisten Flüchtlinge nach Deutschland und Europa. Seit langem gibt es die Sorge, darunter könnten sich auch Extremisten mischen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“

Polen stellt sich quer

Der designierte polnische Europaminister Konrad Szymanski teilte in einem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal mit, sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht einhalten. "Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen." Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt am Montag an. Anders als die osteuropäischen Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatte Polen im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt.

Kurz vor den Anschlägen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement verteidigt und angekündigt, dafür kämpfen zu wollen. Dazu gehöre vor allem ein Schutz der EU-Außengrenzen. Sie habe die Lage im Griff, beteuerte sie. mit Reuters/epd

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