Flüchtlingskrise: Was EU-Länder von Deutschlands Politik halten

Lang hat es gedauert, ehe sich die Staats- und Regierungschefs der EU dazu durchringen konnten, die Flüchtlingskrise als ein europäisches, ein gemeinsames Problem zu begreifen. Am Mittwoch nun soll auf einem EU-Sondergipfel die Herausforderung angenommen werden. Wie in ausgewählten EU-Staaten die Rolle Deutschlands gesehen wird und welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind, vermittelt folgender Überblick.

FRANKREICH

Erstaunen, Verwunderung, Missverständnisse – in diesen drei Worten lässt sich zusammenfassen, wie Paris auf die Politik Deutschlands in der Flüchtlingskrise reagiert. Eben noch galt Angela Merkel vielen Franzosen als strenge Zuchtmeisterin, der Haushaltsdisziplin wichtiger war als europäische Solidarität. Doch dann überraschte die Kanzlerin mit der Ankündigung, Hunderttausende Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Elend nach Europa strömen. Die Bewunderung war groß. „Lasst uns Merkel helfen“, schrieb „Le Monde“. Deutschland könne das nicht allein bewältigen. Im Parlament forderte der sozialistische Premierminister Manuel Valls die rechtskonservative Opposition auf, sich an Merkel ein Beispiel zu nehmen.

Doch die Bewunderung schlug in Verwunderung um, als deutsche Politiker den Gedanken ins Spiel brachten, dem mangelnden Solidaritätswillen einiger EU-Partner mit finanziellen Sanktionen abzuhelfen. Die Stimmung kippte vollends, als Berlin „vorübergehende“ Kontrollen an den Grenzen einführte. Die regierenden Sozialisten reagierten sprachlos. Die rechte Opposition kritisierte Merkels „doppelten Fehler“, erst die Arme weit zu öffnen und dann ohne Absprache mit den Partnern wieder zu schließen.

Das einseitige Vorgehen hat altes Misstrauen wiederbelebt, das durch die Idee, Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder durch Mehrheitsbeschluss zu erzwingen, noch verstärkt wird. Präsident Francois Hollande hat zwar die von Brüssel vorgeschlagene Aufnahme von 24000 Flüchtlingen akzeptiert. Doch über diese „freiwillige“ Quote hinauszugehen, würde in Paris weder in der Regierungspartei noch in der Opposition Unterstützung finden. Hans-Hagen Bremer

ITALIEN

Obwohl die internationalen Hilfsaktionen im Mittelmeer ohne Pause weitergehen – allein am Samstag wurden fast 5000 Bootsflüchtlinge gerettet – ist Italien als Hauptschauplatz aus den Schlagzeilen verschwunden. Und das Land, das beständig die europäische Solidarität eingefordert hat, befürchtet aufs Neue, allein gelassen zu werden. Der Grund ist ein zweifacher: Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge, die Italien 40000 Personen abnehmen soll, ist noch lange nicht Realität.

Nachdem die Syrer aber andere Routen gefunden haben, landen in Italien vorzugsweise Schwarzafrikaner aus Nigeria, Mali, Senegal, Gambia – alles Leute mit viel weniger Aussicht auf Asyl. Sie müssten umgehend nach Hause gebracht werden. Aber hilft Europa da auch? Italien befürchtet, für sie Zeltlager bauen zu müssen, die praktisch Abschiebegefängnisse sind, ohne Perspektive für die Insassen. Ferner hat Deutschland mit der Öffnung für die Syrer den wirtschaftlich „attraktiven“ Teil der Flüchtlinge abgeschöpft. In Italien hingegen bleiben beispielsweise tausende Eritreer, ohne jede Ausbildung, ohne Sprachkenntnisse. Paul Kreiner

GROSSBRITANNIEN

Großbritannien war, wie die Republik Irland, nie Teil der Schengenzone und ist auch nicht Teil der europäischen Asylpolitik. Seit die Debatte um ein Quotensystem für Flüchtlinge begann – lange vor der Sommerkriese – hat die britische Regierung die Teilnahme abgelehnt. Daran wird sich auch diese Woche bei den Sonderberatungen in Brüssel nichts ändern. Die britische Regierung ist der Meinung, dass die europäische Politik nur immer mehr Flüchtlinge ermuntert, nach Europa zu kommen und will nur Flüchtlinge aus Syrien und seinen Nachbarländern aufnehmen. „Damit helfen wir den verwundbarsten Menschen, nicht nur denen, die fit genug sind und genug Geld haben, um die Reise nach Europa zu unternehmen“, sagte Innenmnisterin Theresa May, als sie die Ansiedlung von 20000 syrischen Flüchtlingen in den nächsten vier Jahren ankündigte. Außerdem werde Großbritannien seine Anstrengungen in den Konfliktregionen verstärken, wo es zu den wichtigsten Helfern und Geldgebern gehört. May versprach auch zusätzliche Gelder und Hilfe für Italien und Griechenland bei der Flüchtlingskrise und Unterstützung bei einem „ordnungsgemäßen Management der EU-Außengrenzen“.

Einerseits sind Briten voller Bewunderung für Deutschlands „Willkommenskultur“, ein Wort, das nun schon in englischen Zeitungen auftaucht. Sie fordern, dass Großbritannien auch Flüchtlinge übernimmt, die bereits in Europa sind. Der frühere Labour-Außenminister David Miliband verglich Großbritanniens Übernahme von 20000 Flüchtlingen aus dem Konfliktgebiet mit den 20000, die an einem einzigen Wochenende in München ankamen. Der Erzbischof von Canterbury, der eine syrische Familie in seinem Bischofspalast unterbringen will, nannte den britischen Beitrag „dürftig“.

Andererseits wird Deutschlands Haltung aber auch kritisiert und das Argument, dass es für eine umfassende Mitleidskultur zu viele Flüchtlinge sind, die kommen, erfährt ein breites Echo. Der Tory-Abgeordnete Bill Cash forderte Innenministerin May auf, ein klares Wort mit deutschen Politikern zu sprechen, „damit sie Dinge tun, die wirklich helfen, den“ – wie er sich wenig einfühlend ausdrückte – „Tsunami von Millionen Menschen zu stoppen, die Europa überfluten könnten“. Premier David Cameron plant neue Initiativen in der Syrienpolitik. Im Oktober findet eine Abstimmung im Unterhaus über eine Ausweitung der Bombardierungen statt. Matthias Thibaut

POLEN

Die Flüchtlingskrise hat in Polen fünf Wochen vor den Parlamentswahlen nun doch den Wahlkampf vergiftet. Der laut allen Umfragen siegreichen rechten Opposition bietet sie ein willkommenes Thema, um neben der klassischen Angstmache vor allem Fremden erneut auch anti-deutsche Ressentiments zu bedienen. „Deutsche Probleme lösen wir nicht!“, heißt der Slogan der Opposition von Jaroslaw Kaczynski bis zum Rechtspopulisten Pawel Kukiz. Ihr Vorwurf lautet: Berlin habe erst die Flüchtlingskrise angeheizt und wolle nun den anderen EU-Staaten feste Aufnahmequoten diktieren. Brüssel und Berlin werden in einem Atemzug genannt, die Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) offenbart dabei lange verdeckte, EU-feindliche Reflexe. „Orban hat recht!“, heißt es immer wieder. Die angeschlagene Regierung Ewa Kopacz steht in dieser Situation immer mehr auf verlorenem Posten. Zuerst hat sich Polens liberale Regierung in der Frage der EU-Flüchtlingsquoten auf die Seite der Populisten Ungarns, der Slowakei und Tschechiens geschlagen. Inzwischen gibt sie sich etwas mehr kompromissbereit. Eine feste Quote lehnt auch Kopacz immer noch ab, einem neuen Verteilschlüssel will Warschau indes unter gewissen Bedingungen zustimmen. Dazu gehören Aufnahmelager an der EU-Außengrenze, eine Zurückweisung von Wirtschaftsflüchtlingen und die Bekämpfung der Schlepper.

Damit stehen die Zeichen gut, dass Polen vor dem erwarteten Machtwechsel statt 2000 rund 12000 Flüchtlinge aufnimmt – darunter allerdings möglichst viele Christen, wie es heißt. Polens Bischöfe übrigens, in andern Streitfragen meist Kaczynskis PiS zugetan, sind der Meinung, Polen könnte auch 30000 Flüchtlinge verkraften. Paul Flückiger

BALTIKUM

Im Baltikum bröckelt die Front gegen verbindliche Quoten. Zwar lehnen alle drei Staaten weiterhin eine Pflichtquote ab, doch haben Litauen und Estland Junkers neue Verteilquoten bereits akzeptiert. Besonders das kleine Estland betont, es sei nun nicht die Zeit, über Zahlen zu streiten, sondern zu helfen. Aus Tallinn ist denn auch am wenigsten Kritik an Deutschland zu hören. „Estland ist ein Teil Europas und wir teilen die europäischen Werte“, unterstreicht Premierminister Taavi Roivas. „Eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ist ein großer Fortschritt“, sagt Roivas. Etwas andere Töne sind aus Litauen, dem größten Baltenstaat, zu vernehmen. Dort hat Deutschlands Drohung, renitenten Osteuropäern die EU-Fördergelder zu kürzen, zu einem Sturm der Entrüstung geführt. „Das ist eine niederträchtige Erpressung“, sagte der sozialdemokratische Premierminister Algirdas Butkevicius. Doch auch Litauen ist inzwischen bereit, neue Quoten zu akzeptieren. Lettland sperrt sich als einziges EU-Mitglied total gegen eine verbindliche Quote. „Unsere Position ist die negativste von allen, wir riskieren eine internationale Isolation“, warnt Premierminister Edars Rincevics, der eine MitteRechts-Koalition anführt. Konkret geht es um die Aufnahme von 526 statt bisher 250 Flüchtlingen. Paul Flückiger

UNGARN

Deutschland habe einen fatalen Fehler begangen, als es beschloss, die „illegalen Einwanderer mit gedecktem Tisch“ zu empfangen, kritisierte Minister János Lázár mit wenig freundlichen Worten. Zum einen sei ein solcher Schritt ein Bruch des gültigen Rechts. Zum anderen führe die deutsche Flüchtlingspolitik dazu, dass immer mehr Menschen „aus kulturfremden Regionen“ nach Europa kommen und Transitländer wie Ungarn „überrennen“. Die Vertreter der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz sind der Ansicht, die meisten Migranten seien gar keine echten Flüchtlinge. Ein Anspruch auf ein besseres Leben gebe es nicht, und in Syriens Nachbarstaaten herrsche kein Krieg. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte mehrmals, die „linksliberale“ Einwanderungspolitik der EU sei ein Zeichen der Schwäche jener Gesellschaften, die ihren Reichtum, aber auch ihre „ethnische und kulturelle Zusammensetzung“ nicht mehr verteidigen könnten oder wollten. Dies sei das Ergebnis der „liberalen Ideologie“, die in Westeuropa noch immer herrsche, behauptete der Premier. Ungarn habe das Recht und die Pflicht, auf den Erhalt seines „christlich-nationalen Erbes“ zu bestehen. Deshalb seien Zwangsquoten bei der Verteilung der Flüchtlinge inakzeptabel. Vielmehr müsse zunächst für die Verteidigung der EU-Außengrenzen gesorgt werden. Silviu Mihai

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