Landtagswahl in Bayern: Söder kann sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Programm der Grünen in Bayern "nicht koalitionsfähig" genannt. Eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar.
Zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut auf Distanz zu einer möglichen Koalition mit den Grünen gegangen. "Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig", sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grünen wirkten zwar frisch, ihr Programm sei aber "uralt". Eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar.
In den Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen gehörte ein Bündnis aus CSU und Grünen zu den Favoriten der Befragten. Söder bestritt, dass ein in den Umfragen derzeit gemessener Wert von 34 Prozent für seine derzeit allein regierende Partei als Wahlergebnis ein Debakel wäre. Dies wäre noch immer der beste Wert, den es derzeit national gebe, sagte der Ministerpräsident. "Ein Debakel wäre so etwas wie zwölf Prozent der SPD."
Trotzdem ließ Söder auch Selbstkritik zu seinem bisherigen politischen Führungsstil verlautbaren. „Ich gebe aber zu, die Rolle des Landesvaters nach sechs Monaten ist noch nicht so einfach“, sagte er am Freitag dem Sender n-tv. „Selbst eine normale Vaterschaft braucht neun Monate. Also werbe ich einfach um die Zukunft und die Chance, das Land weiterführen zu können.“ Söder betonte aber auch, dass er inhaltlich mit der Arbeit von sich und seiner CSU-Regierung sehr zufrieden sei: „Ich glaube, dass wir das gar nicht schlecht gemacht haben.“
Nach den Umfragen droht der in Bayern regierenden CSU mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze ein Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das könnte auch negative Auswirkungen auf die Stabilität der Großen Koalition in Berlin haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will . „Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Marjan Sarec in Berlin auf die Frage, ob sie Auswirkungen der Landtagswahl auf die Stabilität der Regierung in Berlin befürchte. Merkel ergänzte: „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.“
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