Der Pekinger Volkskongress und Chinas geschwächtes System: So will sich Xi Jinping noch mehr Macht einverleiben

Nur die hohen Sicherheitsvorkehrungen in den Straßen und Bussen sind wie immer, wenn in Peking die „beiden Sitzungen“ anstehen. Ansonsten aber findet der am Freitag beginnende Nationale Volkskongress, das jährliche Treffen des chinesischen Scheinparlaments, wegen der Coronakrise unter äußerst ungewöhnlichen Umständen statt.

Die mehr als 4000 Delegierten – darunter auch jene der Konsultativkonferenz, einem beratendem Gremium, das am Donnerstag begonnen hat – mussten sich vor ihrer Abreise einem Virustest unterziehen. Und bei ihrer Ankunft in Peking noch einmal. Im Hotel und Restaurant sollen sie einzeln sitzen, Pressekonferenzen finden nur online statt. Doch dass die im März abgesagten Sitzungen nun stattfinden können, ist ein wichtiges Zeichen nach innen und außen.

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Xi Jinpings Machtposition

Drei Dinge brauche Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping um zu demonstrieren, dass er wieder fest im Sattel sitze, sagt der China-Experte Bill Bishop: Die Unternehmen müssen wieder produzieren, die Schulen müssen wieder öffnen und der Nationale Volkskongress muss nachgeholt werden. All das passiert jetzt und soll zeigen, dass Xi die Kontrolle zurückerlangt hat.

Doch die Folgen des Coronavirus haben dem Gefüge der Kommunistischen Partei auch zugesetzt. Die Schwächen des Systems sind vor allem durch die anfänglichen die Fehler in Wuhan, als man die Ausbreitung des Virus zunächst vertuscht hatte, deutlich geworden. Bevor sie etwas Falsches tun, neigen Chinesische Behörden dazu, Probleme zu ignorieren. Das hatte zunächst zu viel Unmut in der Bevölkerung geführt.

China als erfolgreicher Krisenmanager

Dass der Nationale Volkskongress überhaupt stattfinden kann, ist auch ein Signal, dass Peking „wichtige strategische Erfolge bei der Bekämpfung der Infektionen erzielt hat und die Koordinierung der Seuchenbekämpfung und der sozioökonomischen Entwicklung Wirkung zeigen“.

So zitieren Pekinger Staatsblätter chinesische Wissenschaftler – und das ist auch das Narrativ, das Chinas Staatsmedien verbreiten. „Sieg im Kampf für das Volk“, lautet der Slogan der Partei in diesem Jahr. „Es gilt zu signalisieren, dass die Regierung aus der Krise gelernt hat und die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt“, sagt Nils Grünberg, Analyst des China-Forschungsinstituts Merics.

Das sind die ersten Beschlüsse des Pekinger Volkskongresses:

• Zu Beginn der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses in China ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die „Vollstreckungsmechanismen“ verschärfen und könnte neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen.
• China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern. Besonders mit Blick auf die wegen der Corona-Krise schwächelnde Wirtschaft fällt der Anstieg kräftig aus.
• Vorgesehen ist die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan (rund 128 Milliarden Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll.
• Die chinesische Regierung gibt wegen des schwierigen Umfelds infolge der Corona-Pandemie erstmals seit 1990 kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war im ersten Quartal um 6,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum geschrumpft und damit zum ersten Mal überhaupt seit Einführung der Quartalsstatistik 1992.
• China will die illegale Jagd und den Handel mit Wildtieren streng bestrafen. Damit solle ein Verbot umgesetzt werden, das im Januar als Folge des Coronavirus-Ausbruchs verhängt wurde. Das neuartige Virus hatte sich Ende 2019 auf einem Markt in Wuhan ausgebreitet, auf dem Wildtiere wie Fledermäuse und Schuppentiere verkauft wurden.

Ganz oben auf der Agenda werden dieses Mal neue Gesetze im Gesundheitsbereich stehen. Es wird um Prävention und Umgang mit Epidemien gehen, um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung wiederzugewinnen. Aber auch kontroversere Themen stehen an.

„Wichtig und in China viel diskutiert ist das zur Abstimmung stehende Zivilgesetzbuch, das unter anderem Persönlichkeitsrechte, die Privatsphäre und personenbezogene Daten besser schützen soll, nicht zuletzt, weil auch in der Coronakrise personenbezogene Daten zum Gesundheitsstatus und Reisedaten in großem Ausmaß gesammelt wurden“, sagt der China-Experte Nils Grünberg.

Entwicklung der Wirtschaft

Durch die Corona-Pandemie ist Chinas Wachstum im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Corona führt das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Kulturrevolution. Deswegen wird die Welt in diesem Jahr besonders auf den traditionellen Rechenschaftsbericht am Freitag von Premier Li Keqiang schauen. Er wird dabei Hinweise geben, welche Schritte die Wirtschaftspolitik einschlagen wird, um die derzeitigen Einbrüche wieder aufzufangen.

Eigentlich war es das Ziel zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas im kommenden Jahr, die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Dazu wäre jedoch ein Wachstum von sechs Prozent nötig. Das erscheint gegenwärtig äußerst unwahrscheinlich. Die Parteiführung wird jedoch alles versuchen, um dieses Ziel noch zu erreichen.

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Chinas neue Stärke

Staats- und Parteichef Xi Jinping legt derzeit demonstratives Selbstbewusstsein an den Tag. Zuletzt bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation stellte er sich einer offiziellen Untersuchung über die Ursachen der Pandemie gar nicht erst in den Weg und versprach der Organisation zwei Milliarden Dollar als Coronahilfe.

Selbstbewusst verteidigen inzwischen Chinas Diplomaten auch in den sozialen Netzwerken weltweit die Positionen ihres Landes.

In China selbst sind parteiinterne Machtkämpfe durch die Krise in den Hintergrund getreten, der Zuspruch für Xi Jinping ist in der Bevölkerung trotz allem weiter gestiegen.

Auch US-Präsident Donald Trump hat Xis Position unabsichtlich gestärkt. Mit seinem Agieren in den vergangenen Wochen, als er China als alleinigen Schuldigen für die weltweite Viruskrise verantwortlich machte, hat er zugleich die Bedeutung der Volksrepublik als Widerpart der USA auf der Weltbühne gefestigt.

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