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Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) vereidigt am Montag Sebastian Kurz zum Bundeskanzler.
© dpa

Machtwechsel in der Alpenrepublik So will die neue Regierung Österreich verändern

Beim Regierungsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition handelt es sich um ein Sammelsurium bereits bekannter Forderungen aus den beiden Parteien. Das Koalitionsprogramm ist auf ein langfristiges Bündnis angelegt.

Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am Montag vereidigt. Mit ihm wird sich am Dienstag in Brüssel ein neuer Regierungschef vorstellen, der eine Regierung mit einer rechten Partei führt – der FPÖ. Die christdemokratische ÖVP will die politische Mitte besetzen. Ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten verdankt sie dem Versprechen, für Veränderung und Erneuerung zu sorgen. Gemeinsam mit der FPÖ verfügt die ÖVP über 57,5 Prozent der Stimmen und damit eine respektable Mehrheit im Parlament.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung, die nach zweimonatigen Verhandlungen gebildet wurde, spiegelt den Veränderungsanspruch der Konservativen wider. Das zeigt sich bereits bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts: Von den 16 Regierungsmitgliedern hatte nur ein einziger bereits Regierungsverantwortung, nämlich Kurz selbst. Alle anderen Kabinettsmitglieder müssen sich die Regierungserfahrung erst erarbeiten.

Dünne Personaldecke der FPÖ

Regierungschef Kurz hat sieben Minister und eine Staatssekretärin in seine Regierungsmannschaft geholt, die zum Teil schon zu seinem ihm nahestehenden Beraterkreis zählten und deren fachliche Kompetenz generell unbestritten ist. Das gilt allen voran für Josef Moser, den langjährigen Rechnungshofpräsidenten, der für Justiz und Verwaltungsreform zuständig ist.

Die Zusammensetzung der Mannschaft des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zeigt hingegen, dass die Personaldecke bei den Freiheitlichen dünn ist. Die „graue Eminenz“ der FPÖ, Herbert Kickl, leitet künftig das Innenministerium. Den Posten des Verteidigungsministers übernimmt der steirische Parteiobmann Mario Kunasek. Der Unteroffizier wird künftig das Bundesheer befehligen. Für Strache war es ein Leichtes, seine Personalwünsche auch vom Parteivorstand ohne Widerstände absegnen zu lassen.

Kurz hingegen musste hingegen in der eigenen Partei Überzeugungsarbeit leisten, als es um die Besetzung der Ministerposten ging. Erstmals in der Geschichte der Partei konnten die bisher so mächtigen Landesverbände und vor allem die sechs Bündnisse, die die organisatorische Basis der ÖVP bilden, ihre Sonderwünsche bei der Kabinettsbildung nicht durchbringen. So wollten die Tiroler ÖVP-Leute Andrä Rupprechter als Landwirtschaftsminister unbedingt im Amt halten – in der Hoffnung, er könne in zwei Jahren den jetzigen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel ablösen. Letztlich segnete die ÖVP aber das vom neuen Bundeskanzler vorgeschlagene Paket einstimmig ab, wenn auch mit leisem Murren.

Sobotka rückt auf den Posten des Parlamentschefs

Enttäuschend ging die Regierungsbildung auch für die Oberösterreicher aus, die bei der Postenbesetzung leer ausgingen. Und Innenminister Wolfgang Sobotka, der in den letzten Monaten Kurz immer wieder politischen Flankenschutz gewährte, muss sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten zufrieden geben.

Ob der Burgfrieden in der ÖVP halten wird, hängt nun von den ersten 100 Tagen der neuen Regierung und den anstehenden Landtagswahlen ab. Die erste findet gleich Ende Januar 2018 im Kernland der ÖVP statt, in Niederösterreich.

Im Gegensatz zum „Überraschungspaket“ bei der Regierungsmannschaft hat das Regierungsprogramm durchaus konventionelle Züge. Es listet auf 183 Seiten eigentlich ziemlich alles auf, was bislang an Problemen bekannt war beziehungsweise an Lösungsvorschlägen bereits vorlag.

So sehr im Wahlkampf selbst die ÖVP den politischen Takt vorgab, so sehr hatten politische Beobachter während der Regierungsverhandlungen den Eindruck, dass die FPÖ tonangebend war. Bei der Kurz-Truppe, so hieß es, hätte auch eine gewisse Vorsicht die Rolle gespielt – zumal das Gerücht kursierte, dass die FPÖ unter Umständen auch mittendrin abspringen und ein Angebot der SPÖ für Koalitionsverhandlungen annehmen könnte. SPÖ-Chef Christian Kern hatte sich bereits vor einem Jahr vom alten Parteitagsbeschluss verabschiedet, keine Koalition mit der Rechts-Partei einzugehen und „ergebnisoffene“ Gespräche mit Strache begonnen.

Was das neue Regierungsprogramm betrifft, so trägt es sowohl die Handschrift von ÖVP wie auch von FPÖ. Das betrifft zum Beispiel die Bildungsreform, die sich besonders der Lernschwäche der Kinder und Jugendlichen annimmt und von „Deutsch vor Schuleintritt“ bis zur „Bildungspflicht bis 18“ reicht. Ähnliches gilt für den Bereich der Wirtschaft. Die neue Regierung plant, den Wirtschaftsstandort zu stärken, Industrie, Gewerke, Tourismus und Landwirtschaft mit neuen, besseren Rahmenbedingungen wettbewerbsfähiger und fit für die Zukunft zu machen. Mehr Förderung dürfen künftig auch Familien mit Kindern erwarten.

Eine langjährige, von der ÖVP immer wieder vorgetragene, aber aus den eigenen Reihen stets verhinderte Reform ist auf dem Verwaltungssektor zu erwarten. Neben Bürokratieabbau und einem Durchforsten des Förderungsdschungels wird vor allem ein „schlanker Staat“ angepeilt. Dies soll unter anderem durch die Verringerung der Zahl der Sozialversicherungen (derzeit 22) sowie die Entflechtung bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen.

EU-Kapitel trägt ÖVP-Handschrift

Ohne Abstriche durchgesetzt haben sich Kurz und seine Mitstreiter in der Europapolitik. Hier wird ein prononcierter EU-Kurs gefahren, wobei die Forderung nach mehr „Subsidiarität“ unter anderem auf einer ähnlichen Linie liegt, wie sie auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt wird.

Eine, wie die politischen Kommentatoren feststellen, etwas zu starke „blaue Handschrift“ trägt das Sicherheitskapitel. So will man die Grundversorgung auf 365 Euro Bargeld reduzieren, der Rest erfolgt in Form von Sachleistungen. Asylbewerber müssen in Zukunft ihre Handydaten oder andere Kommunikationsangaben (Social Media) angeben, um ihre Reiseroute und Identität verfolgen zu können. Asylverfahren sollen beschleunigt, Beschwerdefristen verkürzt werden und abgelehnte Asylbewerber müssen mit einer raschen Abschiebung rechnen.

Reformen sind auf zwei Legislaturperioden angelegt

Neuer Bildungsminister wird Heinz Faßmann, Vizerektor der Wiener Universität. Er hat schon Integrationsstudien für das bislang von Kurz geführte Außenministerium erarbeitet.

Zwar kein eigenes Ministerium, aber einen klaren Regierungsauftrag gibt es für den Bereich der Digitalisierung, der in fast alle Ressorts greift. Die Zuständigkeit dafür liegt bei der neuen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Sie war noch bis vor zwei Monaten Chefin der Telekom Austria A1.

Generell ist das Regierungsprogramm nicht für eine, sondern mindestens zwei Legislaturperioden angelegt. Es gibt darin keine Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, sondern eine schrittweise Reform erfordern. Das zeigt sich unter anderem beim Pensionsalter, wo man vorrangig daran arbeiten will, dass der durchschnittliche Renteneintritt an das tatsächliche Rentenalter (Frauen 60, Männer 65) herangeführt wird.

Ein langfristiges Anliegen ist auch die Steuerreform. Die Senkung der Steuerbelastung um 14 Milliarden Euro ist bei gleichzeitiger Einhaltung der strengen EU-Budgetregelungen nur etappenweise zu schaffen.

Grünes Licht vom Bundespräsidenten

Für diesen Montagvormittag, wenn die Regierung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt wird, sind bereits acht Demonstrationen angekündigt. Diese richten sich vor allem gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, die es allerdings auch gegeben hätte, wäre die SPÖ als Nummer 1 bei den Parlamentswahlen durchs Ziel gegangen.

Enttäuscht ist das linke Lager in Österreich über den Bundespräsidenten, der den Grünen angehört. Noch zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes im Vorjahr hatte Van der Bellen Bedenken geäußert, sollte es zur Vereidigung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung kommen. Noch am selben Tag, da die Verhandlungen abgeschlossen waren und die Parteigremien über das Ergebnis informiert wurden, hatte er nun sein Placet und damit sein Einverständnis zu Programm und zu den Personen gegeben. Diese Entscheidung spiegelt den Wandel wider, den die Freiheitlichen offenbar angesichts der Rückkehr an die Regierung genommen haben.

Tatsächlich wurde der Präsident von Anfang an von Kurz und Strache laufend über die Verhandlungen zur Regierungsbildung informiert. Ganz zu Beginn äußerte er Bedenken gegen zwei FPÖ-Politiker, die zunächst zur Auswahl standen. Missfallen äußerte er zudem an der Absicht Straches, ein nach US-Vorbild geschaffenes Heimatschutzministerium einzurichten. Schließlich legte Van der Bellen auch noch Wert darauf, dass eines der drei Sicherheitsressorts (Justiz, Innen und Verteidigung) von der ÖVP geführt werden muss, sowie im künftig blau geführten Innenressort eine ÖVP-Staatssekretärin tätig wird. Diese Funktion bekleidet nun mit Karoline Edtstadler, eine anerkannte Juristin und Richterin.

Untergangsstimmung bei der Opposition

Weniger ruhig als das Staatsoberhaupt reagiert die Opposition. Der SPÖ-Oppositionsführer Kern spricht nur von „Luftnummern“ und will gemeinsam mit der Zivilgesellschaft versuchen, „die größten Unsinnigkeiten zu verhindern.“ Auf die „strammen Rechten“ (gemeint sind damit die so genannten Burschenschafter) in der FPÖ-Ministerriege schießen sich die Grünen und die Liste Pilz ein. Sie sehen „schwere Zeiten“ auf das Land zukommen. Vorsichtig zurückhaltend äußern sich die NEOS und verweisen nur darauf, dass man sich das Programm erst im Detail ansehen müsse. Die Partei um Matthias Strolz wird nämlich ein hin und wieder gefragter Partner der neuen Regierung sein. Dann nämlich, wenn es Verfassungsgesetze zu beschließen gilt.

Auch aus der Türkei gibt es bereits Reaktionen. Die Regierung des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan droht mit nicht näher definierten Gegenmaßnahmen, sollte Österreich den im Regierungsprogramm kurz angerissenen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen vorantreiben. Tatsächlich will Kurz stattdessen ein Nachbarschaftskonzept mit Ankara abschließen.

Erschienen bei EurActiv.

Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Herbert Vytiska

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