Parteitag der Grünen: So viel Harmonie war nie
Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt: Ska Keller und Sven Giegold. Wofür die beiden stehen.
Als das Wahlergebnis verkündet wird, springt Sven Giegold ungläubig auf. Zehn Minuten lang hat der Grünen-Politiker leidenschaftlich über Europa geredet: über Solidarität, Freiheit – und den Schutz der Bechstein-Fledermaus im Hambacher Forst. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig danken es ihm mit einem für Grüne eher ungewöhnlichen Wahlergebnis: Mit knapp 98 Prozent wird Giegold zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Gemeinsam mit Ska Keller, die auf 87 Prozent kam, wird er die Partei im Mai nächsten Jahres in die Wahl führen.
So viel Harmonie gab es in der Partei nicht immer. Doch auf diesem Parteitag haben sich die Delegierten geschworen, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Mit Keller und Giegold haben sie sich für zwei erfahrene Europapolitiker entschieden: Beide sind seit 2009 im Europaparlament, Keller ist seit zwei Jahren Chefin der europäischen Grünen-Fraktion.
Giegold, 48 Jahre alt, kommt ursprünglich aus den sozialen Bewegungen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat in Deutschland das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitgegründet. Als er vor zehn Jahren als Quereinsteiger bei den Grünen anfing, hatte er sich bereits einen Namen als Finanz- und Steuerfachexperte gemacht. Eine Expertise, die für seine Karriere im Europaparlament hilfreich war. In Zeiten der Eurokrise handelte er federführend die Bankenunion mit aus.
Nun wirbt er damit, dass er auch weiter gegen Steuerflucht kämpfen will. „Ich werde nicht Ruhe geben, bis Steuern da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sagt er. Anlegen will er sich aber auch mit den „Sonntagseuropäern“. In Deutschland würden sich alle Parteien – außer der AfD – zu Europa bekennen. Und doch sieht er einen großen Unterschied zur politischen Konkurrenz: Wenn es darum gehe, Dinge zu vertreten, „die vielleicht auch mal ein bisschen wehtun“, dann würden die anderen schnell geizig. Europa bedeute aber „Solidarität, nicht nationales Saldo“.
Die Flügelfrage ist nebensächlich
Mit Keller und Giegold stehen zwei Parteilinke an der Spitze der Europaliste. Von der Flügelfrage hält Giegold allerdings nicht allzu viel. „Mit der Kategorie Fundi kann ich persönlich gar nichts anfangen“, sagt er. Im Europaparlament müsse man jeden Tag Kompromisse machen. „Wir sind Realpolitiker.“ Auf dem Parteitag präsentiert er sich ein bisschen wie die linke Version des Grünen-Chefs Robert Habeck: radikal in den Forderungen, aber zugleich pragmatisch. Genauso hält er es mit der Beurteilung von Friedrich Merz, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt. Er halte nicht viel davon, Merz als neoliberal zu bezeichnen, nur weil er aus der Wirtschaft komme. „Vielleicht hat er dort auch was gelernt“, sagt Giegold: „Ich möchte ihn kennenlernen.“
Seine 36 Jahre alte Co-Spitzenkandidatin Keller steht für eine jüngere europäische Generation. Geboren im heutigen Guben in Brandenburg, studierte sie nach dem Abitur in Berlin und Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik. Keller spricht mehrere Sprachen fließend. Wenn sie redet, fließen manchmal englische oder französische Begriffe ein. Die Schwerpunkte der Grünen-Politikerin im Europaparlament waren Handel und Migration. Als einen ihrer persönlichen Erfolge im Parlament bezeichnet Keller die Frontex-Reform, bei der sie mit dafür gesorgt habe, dass es in Europa eine Menschenrechtsbeauftragte gibt, bei der Flüchtlinge sich bei Grundrechtsverletzungen beschweren können.
Ihre Bewerbung begründet Keller auf dem Parteitag auch mit ihrer Herkunft. Sie sei in der DDR geboren, in einem Land, wo schon vor der Wahl festgestanden habe, wer der Sieger sei. „Mir liegt dieses Europa am Herzen“, sagte sie und erzählt von den deutsch-polnischen Begegnungen in ihrer Heimatstadt. Keller stellte in ihrer Rede den Kampf gegen rechtsnationale Kräfte ins Zentrum. In Polen würden Richter entlassen und in Ungarn Nichtregierungsorganisationen drangsaliert. „Wir werden nicht stumm zugucken, wenn Demokratie angegriffen wird und Grundrechte mit Füßen getreten werden“, sagt sie.
Für Keller ist es der zweite Anlauf für die Spitzenkandidatur. Vor fünf Jahren unterlag sie noch ihrer damaligen Konkurrentin Rebecca Harms, doch dieses Mal war ihre Kandidatur unangefochten. In der Partei hat sie mittlerweile ein gutes Netzwerk von Unterstützern aufgebaut. In zwei Wochen will sie sich auf dem Parteitag der europäischen Grünen als Frontfrau aufstellen lassen. Zuletzt wurde ihr Name auch genannt, als es um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ging. Bei einem Teil der Frauen in der Partei punktet sie auch als Feministin. Auf ihrer Internetseite beklagt sie, dass im EU-Parlament „vor allem Männer um die 50 und aufwärts in Anzügen“ sitzen.
Keller jedenfalls ist zuversichtlich, dass die Grünen künftig mehr Abgeordnete als bisher ins Europaparlament schicken können. Derzeit stellen sie elf Parlamentarier, bei der letzten Wahl kamen sie auf 10,7 Prozent. Keller bezeichnete es aber auch als realistisch, dass die europaweite grüne Fraktion von momentan 52 Personen insgesamt wachsen werde. Ob Belgien, Niederlande oder Finnland – „für uns Grüne sieht es gut aus“, sagt sie.