Parlament billigt Bundeswehrmandat: So stimmte die Linke über den Rettungseinsatz in Kabul ab
Die Mehrheit der Linken-Abgeordneten folgte bei der Abstimmung der Parteilinie und enthielt sich. Doch fünf Linke stimmten für den Einsatz – und sieben dagegen.
Durch die dramatischen Bilder aus Afghanistan sehen sich in diesen Tagen so manche Linken-Politikerinnen und -Politiker moralisch im Recht. Hatten sie nicht den nun so kläglich endenden Einsatz in Afghanistan von Anfang an abgelehnt? Vom Scheitern der „Interventionspolitik des Westens“ ist bei führenden Linken die Rede.
Doch der Rettungseinsatz in Kabul, über den der Bundestag am Mittwoch zu entscheiden hatte, brachte die Partei in Erklärungsnot, nach außen und nach innen. Eine Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthielt sich bei der Abstimmung.
Es war das erste Mal, dass die Partei einen Bundeswehreinsatz nicht kategorisch ablehnte. Dennoch stieß das Votum bei den anderen Fraktionen auf massive Kritik.
Der Parteivorstand der Linken hatte nach einer längeren kontroversen Diskussion am Sonntag die Linie vorgegeben und den Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen. Zwar fordert die Linkspartei eine Luftbrücke, um so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu retten.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt auf Ihrem Handy lesen wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Doch der Vorstand kritisierte, dass in dem Mandat eine Evakuierung nicht für alle Ortskräfte und andere gefährdete Personen vorgesehen sei, sondern „fast nur für Deutsche“. Außerdem komme nur die Enthaltung in Betracht, weil nicht ausgeschlossen sei, „dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss“.
Auf eine Enthaltung verständigte sich am Dienstag auch die Fraktion, in deren Sitzung sich ebenfalls Befürworter und Gegner des Einsatzes zu Wort gemeldet hatten. Einige Abgeordnete stellten sich allerdings gegen diese Empfehlung. Fünf Linken-Parlamentarier stimmten für die Rettungsmission.
Verteidigungsexperte Höhn votierte für den Einsatz
Er komme in seiner persönlichen Abwägung zu einem anderen Ergebnis als die Mehrheit seiner Fraktion, schrieb der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn in einer Stellungnahme.
„Es gibt Situationen, in denen eine militärische Unterstützung unvermeidbar ist.“ Sich allein auf Verhandlungen mit den Taliban über eine zivile Mission zu verlassen, würde er für „unentschuldbar fahrlässig“ halten. Höhn hatte Anfang des Jahres eine außen- und sicherheitspolitische Debatte in seiner Partei angestoßen, konnte sich aber mit der Forderung nicht durchsetzen, dass die Linke nicht alle Auslandseinsätze kategorisch ausschließt.
Bei der Abstimmung über die Evakuierung in Kabul gab es auch auf der entgegengesetzten Seite Abweichler: Mit Nein stimmten sieben Linken-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvize Andrej Hunko und die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ulla Jelpke.
Fraktionschef Dietmar Bartsch, der sich am Mittwoch enthielt, hatte bereits Ende vergangener Woche in einem Tagesspiegel-Interview erkennen lassen, dass aus seiner Sicht eine Ablehnung des Bundeswehrmandats keine Option ist: „Wir haben gefordert, die Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen, als das noch ohne einen Militäreinsatz möglich war. Wer jetzt sagt, die Bundeswehr darf das nicht tun, liegt meines Erachtens falsch.“
Doch der ultralinke Teil der Fraktion, der sich durch Hardliner-Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik auszeichnet, ließ sich von solchen Mahnungen nicht beeindrucken.
Lindner warnt SPD und Grüne vor Bündnis mit Linken
Das Votum der Linken spielte zwar für den Ausgang der Abstimmung keine Rolle, wurde aber von den anderen Fraktionen sehr genau beobachtet. Denn die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für eine Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen.
FDP-Chef Christian Lindner, der selbst mit einem Ampel-Bündnis liebäugelt, warnte in seiner Rede vor einer Koalition mit den Linken: „Mit dieser Fraktion der Linkspartei wäre stabiles Regieren nicht möglich, wenn sie sich einem solchen Mandat verweigert.“ Er rief den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auf, sich dieser Einschätzung anzuschließen.
Was die Linke tue, mache ihn „fassungslos“, sagte der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Der Linkspartei warf der CDU-Politiker „ideologischen Hass auf die Bundeswehr“ vor.