Maaßens Baerbock-Tweet – nur ein ironisches Spiel?: „So ein Tweet ist ein richtiger Honeypot für grün-linke Hetzer“
Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidat Maaßen diffamiert auf Twitter die Grüne Annalena Baerbock. Politiker von CSU und CDU sind entsetzt.
Er hat es wieder getan. Hans-Georg Maaßen, CDU-Bundestagskandidat und Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef, hat mit einem Tweet Schockwellen durch die politische Diskurs-Landschaft geschickt. Wenige Worte, viel Aufregung.
"Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen".
"Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird", sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der "Welt".
Selbst in der eigenen Partei spürte man das Verlangen, auf Distanz zu gehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf.
Was war geschehen?
Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigem Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. Maaßen schrieb auf Twitter: "Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?" Er verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht darüber, dass Baerbock Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Gruppen prüfen lassen wolle. "ACAB" gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird unter anderem von Besuchern von Fußballspielen genutzt, um Polizisten zu provozieren. Auch in der Linksradikalen Szene ist er gebräuchlich.
Der Vergleich von Maaßen sei "absurd", sagte Bär. Blume betonte, dass der CDU-Bundestagskandidat "die Koordinaten immer ein bisschen verunklaren" würde und bezog sich auf Maaßens Umgang mit der AfD. Dabei sei aber nur eins richtig: "Ganz klare Abgrenzung." Denn: "Du kannst ein Stinktier nicht überstinken."
CDU-General Ziemiak: Das ist nicht unser Niveau
In der "Berliner Runde" der ARD zur Wahl in Sachsen-Anhalt sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Dieser Tweet ist unmöglich, unsäglich." Er fügte hinzu: "Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau."
Haseloff sagte am Wahlabend in der Sendung "Bild live", diejenigen, "die in Ostdeutschland schwierige Personen darstellen, die kommen alle aus dem Westen". Auch Maaßen sei "nicht bei uns sozialisiert worden", betonte der Ministerpräsident. Er forderte, wieder "eine politische Kultur zu pflegen, die bestimmte Ausfälle vermeidet". Haseloff fügte hinzu: "Wir haben ein Kulturdefizit an dieser Stelle".
Maaßen rudert zurück: Das war ein ironischer Tweet
Bald darauf will Maaßen alles gar nicht ernst gemeint haben. Ihm selbst sei in den vergangenen Wochen immer wieder die Verwendung zum Beispiel von antisemitischen Chiffren unterstellt worden, sagte er bei "Bild live", was "völliger Unsinn" sei. Und die Anfangsbuchstaben von Baerbocks Namen "kann man dummsinnig genauso als Chiffre werten".
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Am Montagmorgen freut er sich im Kurznachrichtendienst Twitter: "Schön, dass einige Anhänger der Theorie von „geheimen Codes“ nun aufgrund meines ironisches Tweets zum Namen von Frau Baerbock gemerkt haben, wie absurd solche Konstruktionen sind. Wie wäre es, wenn wir zukünftig lieber über politische Inhalte und Fakten diskutieren?"
Judenfeindliche Klischees zu bedienen hatte Maaßen jüngst unter anderem der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vorgeworfen. Der CDU-Politiker benutze "klassische antisemitische Stereotype" und verwende "doppeldeutige Begriffe", sagte Kramer vergangene Woche dem "Tagesspiegel" und verglich Maaßen mit dem AfD-Politiker Höcke (woraufhin CDU und AfD in Thüringen Kramers Absetzung als Verfassungsschutz-Chef forderten).
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Also alles nur ein Missverständnis, ein ironisches Spiel, das aufklärerisch wirken sollte - aber vom lesenden Publikum nicht verstanden wurde?
Am Sonntag konnte man Maaßen auch anders lesen, jedenfalls bereitete ihm die Reaktion auf seine Einlassungen ausweislich seines neuesten Tweets viel Freude: "So ein Tweet ist ein richtiger Honeypot für grün-linke Hetzer. Wieder über 100 blockiert. Danke, liebe Genossen, für Eure Hilfe!"
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Maaßens Tweet als Beispiel dafür, wie im Bundestagswahlkampf "auf die einzige Frau im Rennen gerade draufgehauen wird", mit Vorwürfen "weit unter der Gürtellinie". Dies entmutige viele andere Frauen, in der Politik überhaupt eine Rolle spielen zu wollen.
Mit Blick auf die von der CDU-Spitze am Wahlabend viel zitierte Brandmauer zur AfD forderte Göring-Eckardt die Partei auf, sich von Maaßens Äußerung zu distanzieren. Sie warf der CDU vor, "einen solchen Verschwörungstheoretiker" zu unterstützen und ihn Teil der nächsten Bundestagsfraktion werden zu lassen. Maaßen bewirbt sich für die CDU in Süd-Thüringen um ein Bundestagsmandat.
Dass er von dort in den Bundestag einzieht, ist allerdings offenbar alles andere als ausgemacht: Eine repräsentative Forsa-Umfrage in Maaßens Wahlkreis zufolge, die der „taz“ vorliegt, zeigt, dass sein Gegenkandidat Frank Ullrich (SPD) derzeit vorn liegt.
Wenn jetzt schon gewählt würde, würden 20 Prozent Maaßen wählen und 22 Prozent den ehemaligen Biathleten Ullrich. Unter den CDU-Wählern ist das Bild noch klarer: 55 Prozent von ihnen könnten sich vorstellen, Maaßen zu wählen, 77 Prozent hingegen könnten sich vorstellen, Ullrich zu wählen. Bei den Wählern einer Partei ist Maaßen hingegen die erste Wahl, sogar vor dem eigenen Kandidaten: bei den Wählern der AfD.