Angst um Aufenthaltsstatus: Snowden lehnt Befragung durch NSA-Ausschuss in Russland ab
Der NSA-Untersuchungssausschuss muss offenbar auf eine Befragung von Edward Snowden verzichten. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter fürchtet um seinen Aufenthaltsstatus in Russland und will sich deshalb nicht vernehmen lassen.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will sich nicht in seinem russischen Exil von Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses befragen lassen. Das teilte Snowdens Anwalt den Mitgliedern des Ausschusses am Freitag mit.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) erklärte in Berlin, der Ausschuss müsse diese Entscheidung respektieren. Kiesewetter zeigte sich zudem überrascht, dass Snowden zu den Fragen des Ausschusses nicht im Einzelnen Stellung nehmen wolle, sondern sich nur in der Rolle eines Sachverständigen sehe. "Jetzt geht es darum, den Auftrag des Ausschusses auf anderem Weg so gut wie möglich zu erfüllen", erklärte der CDU-Politiker weiter.
Eine Zeugenaussage könnte den Aufenthaltsstatus gefährden
Laut "Spiegel Online" besprach Snowdens Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck die Angelegenheit mit seinem Mandanten. Für ein Gespräch in Moskau bestehe "derzeit weder Raum noch Bedarf", zitierte das Portal den Anwalt. Gleichwohl sei sein Mandant "weiterhin gerne bereit, zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen". Der Anwalt befürchtet dem Bericht zufolge, dass eine Zeugenaussage den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könne.
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss war lange um die Art der Befragung Snowdens gestritten worden. Die Opposition favorisierte seine Vernehmung in Deutschland, da sein vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende Juli abläuft. Von Union und SPD war eigentlich geplant, mit Snowden zunächst ein informelles Gespräch zu führen, wobei unklar war, ob dieses direkt vor Ort in Russland oder etwa per Videoschaltung hätte erfolgen sollte.
Der Ausschuss hatte grundsätzlich beschlossen, Snowden als Zeugen Anfang Juli zu vernehmen, ohne festzulegen, wo das geschehen könnte. Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden bei einem Aufenthalt in Deutschland ab. (AFP)