NSA-Affäre: De Maizière lehnt Einreise Edward Snowdens ab
Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel: Edward Snowden darf nicht nach Deutschland. Die guten Beziehungen zu den USA haben Vorrang.
Eine Einreise des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach Deutschland wird immer unwahrscheinlicher: "Wir sehen keinen Grund für eine Einreisegenehmigung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Snowden könne auch auf andere Weise befragt werden. "In der Abwägung Zeugenaussage hier und Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen kommen wir zu dem Ergebnis, die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wichtiger, wenn das Informationsinteresse auch anders befriedigt werden kann."
Die Bundesregierung stellte "Spiegel Online" zufolge in einer aktuellen Stellungnahme klar, dass sie Snowden keinen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik garantiere. Es gebe "keinen Anlass für eine Neubewertung" der Situation, heißt es demnach in
dem Schreiben an den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufklären soll.
Die Regierung hatte sich bereits in einer vorangegangenen Stellungnahme ablehnend zu der Möglichkeit geäußert, Snowden könne nach Deutschland kommen, um hier vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Denn Voraussetzung dafür wäre, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert wird. Das jetzt von "Spiegel Online" zitierte zweite Gutachten kam nach einem Treffen des Ausschusses mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck zustande, der um die Stellungnahme gebeten hatte. Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese dem Bericht zufolge mit einem knappen "Nein". Auch könne Snowden nicht garantiert werden, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Die alternative Möglichkeit, dass Snowden in Moskau befragt wird, betrachtet sein Anwalt Kaleck als Risiko.
Snowden hatte am Wochenende seinen Wunsch bekräftigt, nach Ablauf seines temporären Asyls in Russland nach Brasilien zu gehen. Sein Asyl dort laufe im August ab. "Wenn Brasilien mir Asyl gewährte, würde ich es mit Freude akzeptieren“, sagte der Ex-NSA-Mitarbeiter der Zeitung „O Globo“. „Ich würde gern in Brasilien leben. Tatsächlich habe ich bei der Regierung schon Asyl beantragt.“ Schon während seines Aufenthalts am Moskauer Flughafen habe er an mehrere Länder Anträge geschickt. „Brasilien war eines der Länder. Es war ein formeller Antrag“, betonte Snowden. AFP/dpa