Deutsche Rüstungsexporte: Sigmar Gabriel: Waffenausfuhr ist Außenpolitik
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht Rüstung eher als Teil der Außenpolitik. Doch die Branche fürchtet ums Geschäft. Auch mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gibt es deswegen jetzt Krach.
Der Krach war nur eine Frage der Zeit. Ob die Ukraine-Krise der richtige Zeitpunkt sei, darüber könne man streiten, sagt ein Unionspolitiker. Aber dass CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende das Thema Rüstungsexporte auf die Koalitionsagenda gehoben hat, das sei „eher überfällig“. Seit Monaten verfolgen die Wehr- und Wirtschaftsexperten von CDU und CSU misstrauisch die Rüstungskontrollpolitik aus dem Hause Sigmar Gabriel. Seehofer hat nun ausgesprochen, was viele von ihnen argwöhnen: Der SPD-Chef betreibe aus seiner Schlüsselposition als Wirtschaftsminister heraus einen „faktischen Exportstopp“ auf dem Verordnungswege.
Jammern gehört zum Geschäftsmodell
Das ist genau der Tonfall, in dem die deutsche Rüstungsbranche seit Monaten darüber klagt, dass seit Gabriels Amtsantritt ihr Exportgeschäft anhaltend auf Eis liege. Der Gleichklang wiederum ist kein Wunder, haben wichtige Rüstungsbetriebe doch ihren Sitz in Bayern. Seehofer hat also auch schon zu hören bekommen, was Branchenvertreter gegen Gabriel vorbringen: Der lehne Anträge nicht ab – sie blieben einfach liegen, und es sei völlig unklar, ob und wann sie beschieden würden. Um die 2000 Anträge warteten auf Erledigung. „Wir wissen nicht, woran wir mit ihm sind“, sagt ein Firmenlobbyist.
Nachprüfen lässt sich der Vorwurf nur schwer, so wenig wie die Versicherung von Gabriels Sprecher, der Stapel unerledigter Anfragen sei nicht höher als früher. Der Handel mit Waffen und – inzwischen viel wichtiger – mit Waffenteilen ist ein diskretes Geschäft. Und Jammern gehört seit jeher zum Geschäftsmodell einer Branche, die von Staatsaufträgen und staatlichen Genehmigungen abhängig ist wie kaum eine zweite, zugleich aber politisch umstritten wie wenige.
Die Verteidigungsetats schrumpfen
Was die Auftragslage angeht, ist die Situation zwiespältig. Einerseits landet die deutsche Wehrindustrie auf den Weltwaffenhandelslisten weit oben, andererseits machen sich schrumpfende Verteidigungsetats in den Auftragsbüchern bemerkbar. Die Branche setzt auf Diversifizierung in zivile und halbzivile Sicherheitstechnik und auf die auch von der Politik gerne beschworene verstärkte europäische Kooperation. Aber gerade die, sagt ein Insider, stehe infrage, wenn Deutschland künftig noch mehr zum Exportstopper würde. Wenn man nicht mehr in Drittstaaten verkaufen dürfe und selbst die Zulieferung von Komponenten immer schwieriger werde, lohnten sich die Entwicklungskosten gerade für die Hightech-Teile der Branche nicht mehr.
Lieber Waffen als Soldaten, heißt es halboffiziell
Gabriel hält dem Prinzipielles entgegen. Der Minister sei „der felsenfesten Überzeugung, dass Rüstungsexportpolitik kein Instrument der Wirtschaftspolitik sein darf“, sagt sein Sprecher am Montag; der Chef selbst siedelte das Thema in seiner Reaktion auf Seehofers Attacke bei der Außen- und Sicherheitspolitik an. Einfacher wird es dadurch nicht. Noch jede Bundesregierung hat Exportgenehmigungen in Staaten außerhalb von Nato und EU außen- und sicherheitspolitisch begründet. Lieber Waffen und Ausbilder liefern statt Bundeswehrsoldaten in ferne Länder schicken, wenn es zu spät sei, lautet die halboffizielle Doktrin.
Der Chef stellt seine Partei zufrieden
Gabriel wirft der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, diese Sichtweise überdehnt zu haben: Sie habe das Verbot der Lieferung in Spannungsgebiete unter Berufung auf deutsche Sicherheitsinteressen auf den Kopf gestellt, das Liefern sei von der Ausnahme zur Regel geworden. Nur: „Wenn man nicht aufpasst, wird daraus schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ In seiner SPD kann sich der SPD-Chef für solche Sätze großen Beifalls sicher sein – dass er mehrere Rüstungsexporte aus schwarz-gelber Zeit freigegeben hatte, kam dort schlecht an. Ob er eine neue Linie halten kann, ist aber ungewiss. Gabriels Sprecher verwies auf den Koalitionsvertrag. Der enthält zum Thema freilich nur den Rückgriff auf die Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und den Vorsatz, Stabilität in der Welt durch eine „zurückhaltende Rüstungsexportpolitik“ zu fördern. Wohlgemerkt: zurückhaltende – nicht „zurückhaltendere“.