Waffen: Seehofer attackiert Gabriel wegen Rüstung
Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU einschränken. Das passt nicht nur den Waffenschmieden nicht, sondern auch der bayerischen Koalitionspartnerin.
Der Koalitionsstreit um die künftige Rüstungsexportpolitik erfasst nun auch die Spitze des Regierungsbündnisses. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Wochenende den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hin zu einer etwas restriktiveren Genehmigungspraxis. „Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die SPD verteidigte den neuen Kurs. Gabriel selbst will angesichts der schon mehrfach laut gewordenen Kritik das Gespräch mit den Mitarbeitern betroffener Unternehmen suchen. Er werde sich mit den Betriebsräten treffen, um über Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu beraten, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende. Rund 20 Betriebsräte hatten in einem Brief an Gabriel ihre Bedenken gegen seinen Kurs deutlich gemacht. Sie befürchten Arbeitsplatzabbau und eine Abwanderung von Unternehmen. Nach dem im Juni veröffentlichten Rüstungsexportbericht steigerten sich die deutschen Exporte in sogenannte Drittländer zwischen 2012 und 2013 um ein knappes Viertel auf 5,8 Milliarden Euro. Die Opposition warf allerdings kürzlich Gabriel Heuchelei vor: Die unter ihm genehmigten Exporte in Länder außerhalb von Nato und EU hätten bereits zwischen Januar und April dieses Jahres die Zahlen des gesamten Jahres 2013 übertroffen.
CDU: Unabhängigkeit durch deutsche Rüstungsfirmen
In dem vor Seehofers Äußerungen geführten dpa-Interview bekräftigte Gabriel zugleich sein Ziel, Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU einzuschränken. „Natürlich gibt es einen Interessenskonflikt zwischen den Exportinteressen der Rüstungsindustrie und einer werteorientierten Außenpolitik“, sagte er. „Allerdings ist in den letzten Jahren oft zugunsten stärkerer Exporte entschieden worden“, sagte er. „Was wir machen wollen, ist nichts anderes als ein Exportregime zu installieren, das sich wieder stärker an die einschlägigen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport hält.“ Seehofer sagte, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, erklärte er. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte ebenfalls vor einer Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. „Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit“, sagte Tauber der Zeitung. Wenn deutsche Rüstungsfirmen „keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA“.
Gabriels bayerische Kollegin Aigner warnt vor Arbeitsplatzverlust
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte der dpa: „Wenn wir selbst keine neuen Systeme mehr entwickeln, weder für die eigene Bundeswehr noch für den Export, unsere europäischen Nachbarn dies aber tun, werden wir Kompetenz und Arbeitsplätze einbüßen.“ Der CDU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Welt“ „Wir dürfen keinesfalls riskieren, dass die Partnernationen uns bei der Produktion ausschließen und „german free products“ herstellen, wie das bereits vereinzelt gefordert wird.“ Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich hielt dagegen. „Es ist an der Zeit, die Rüstungsexporte wieder auf das verantwortbare Maß zu beschränken“, sagt er derselben Zeitung. „Die SPD wird sich durch andere Stimmen nicht von diesem Weg abbringen lassen.“ dpa/Tsp