Klimaschutzplan 2050: Sigmar Gabriel brüskiert Barbara Hendricks
Umweltministerin Hendricks muss ohne Klimaplan zum Gipfel nach Marrakesch reisen, weil Wirtschaftsminister Gabriel ihr Projekt am Dienstagabend in der Regierung blockiert hat.
Die Strategie der Umweltministerin wäre beinahe aufgegangen. Vor zehn Tagen begann Barbara Hendricks (SPD) den politischen Druck zu erhöhen, indem sie die Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 vor dem Ende des Weltklimagipfels in Marrakesch schon einmal öffentlich abschrieb. Der Plan sollte eigentlich an diesem Mittwoch ins Kabinett gehen und verabschiedet werden. Dazu kommt es nun aber nicht.
Wie die Nachrichtenagentur dpa am späten Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr, hat sich die Bundesregierung entgegen den Erwartungen nicht auf einen Klimaschutzplan einigen können. Die ARD-Tagesschau berichtet, es habe zuletzt erneut Konflikte um die Braunkohle gegeben. Der Grund dafür war nach Informationen von dpa und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ein unerwarteter Widerspruch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Offenbar sorge er sich vor der Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften an den weitreichenden Vorschlägen zur Minderung der Treibhausgasemissionen. Wenn Hendricks kommende Woche zum Klimagipfel nach Marrakesch reist, hat sie keine Blaupause für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dabei. Damit ist eine internationale Blamage nicht mehr abzuwenden.
Den ganzen Tag hatte es am Dienstag so ausgesehen, als hätten sich die Ressorts nach monatelangen Streitereien auf einen Kompromiss geeinigt. Mit der Klimastrategie sollte Deutschland bis Mitte dieses Jahrhunderts zu einem Land werden, dessen Wirtschaft nahezu ohne Treibhausgasemissionen auskäme.
Konkrete Sektorziele, aber viel Widerstand
Die am Dienstag vorliegende Fassung enthielt Zielzahlen für die Emissionen einzelner Wirtschaftssektoren wie die Energiewirtschaft, den Gebäudebestand, den Verkehr und die Industrie bis 2030, die allerdings zum Teil deutlich hinter den Wünschen des Umweltministeriums (BMUB) zurückblieben. Zwischenzeitlich waren diese konkreten Minderungsvorgaben für den Treibhausgasausstoß schon komplett aus dem Entwurf herausverhandelt worden.
Hendricks hatte dann aber durchgesetzt, dass die Energiewirtschaft ihre Emissionen um etwa die Hälfte im Vergleich zu 1990 mindern sollte – ursprünglich hatte sie mehr als 60 Prozent gewollt. Im Gebäudebestand sollte nur ein Drittel der Emissionen gespart werden, das BMUB wollte knapp 70 Prozent. Beim Verkehr dagegen setzte es sich zunächst durch: Erwartet wurde eine Minderung von etwa 40 Prozent, bekommen hatte es sogar 45 Prozent. Dafür sollte die Industrie ihre Emissionen doch nicht um mehr als die Hälfte mindern, sondern nur noch um etwa ein Viertel. Doch am späten Dienstagabend waren die Einigungen plötzlich Makulatur.
Große Unternehmen verlangen mehr Klimaschutz
Der Präsident des Industrieverbands BDI Ulrich Grillo warnte vor der Verabschiedung, formal gebe es keinen Grund jetzt einen Umsetzungsplan vorzulegen. Er sagte: „Die Kritik am Plan ist massiv, fundiert und geht seit einem Jahr quer durch Wirtschaft und Politik.“ Allerdings kann er 41 zum Teil große und auch einige energieintensive Unternehmen damit nicht gemeint haben. Denn am Montag veröffentlichten die Unternehmerstiftung Zwei Grad, der Unternehmensverband Baum und die Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch gemeinsam einen Appell für einen ehrgeizigen Klimaschutzplan. „Für Unternehmen und Investoren ist von hoher Bedeutung, dass der Klimaschutzplan eindeutige Signale gibt, dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden“, heißt es darin. „Um ambitioniert vorangehen zu können, brauchen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt Sabine Nallinger, von der Stiftung.
Unterzeichnet haben den Appell beispielsweise die Deutsche Telekom, einer der größten Energieverbraucher im Land, die energieintensiven Unternehmen Rockwool, ein Dämmstoffhersteller, und Otto Fuchs, ein Autozulieferer, sowie das Bauunternehmen Hochtief. Zu den Unterzeichnern gehören auch Vorreiterunternehmen wie die Otto Group oder das Kreuzfahrtunternehmen Aida sowie Wirtschaftsverbände und die Deutsche Energieagentur Dena.
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin forderte derweil die Klimaallianz, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, einen Fahrplan für einen Kohleausstieg zu beschließen und den Klimaplan ehrgeiziger zu gestalten.