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Verheiratet mit Kind. Dieses Bremer Frauenpaar kann sich künftig womöglich Ehepaar nennen. Foto: Jörg Sarbach/dpa
© dpa

Ehe für alle Sicher ist die Abstimmung im Bundestag noch nicht

An einer Mehrheit an diesem Freitag für die Ehe für alle zweifelt praktisch niemand – aber eine Hürde stellt die Tagesordnung dar.

Cem Özdemir mag nicht zu früh frohlocken. Sicher, es deutet alles darauf hin, dass der Bundestag an diesem Freitag den Weg für die „Ehe für alle“ freimachen wird. Aber der Grünen-Chef geht die Sache lieber vorsichtig an: „Es ist noch kein gemähtes Wiesle, wie wir in Schwaben sagen würden.“ Die Vorsicht hat einen guten Grund. Vor die eigentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf hat das Parlamentsrecht für Freitag früh noch eine andere gesetzt – der Bundestag muss überhaupt erst mal beschließen, das Thema kurzfristig auf seine Tagesordnung zu setzen.

Normalerweise sind solche Formalien Sekundensache: Der Sitzungspräsident fragt nach Einwänden – keine, gut, „dann ist das so beschlossen“. Doch diesmal wird der Geschäftsordnungsvorgang das eigentliche Kampffeld um die „Ehe für alle“. Die Union will Nein sagen, so wie sie es schon in den Ausschüssen getan hat. Offiziell aus Protest gegen das Vorgehen des abtrünnigen Koalitionspartners SPD, inoffiziell mit dem Hintergedanken, die Sozialdemokraten zur offenen rot- rot-grünen Zusammenarbeit zu zwingen. „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch“, schimpft CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in der „Augsburger Allgemeinen“. „Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können.“

Das Nein der Union zum Verfahren macht die Abstimmung über die Tagesordnung zur Zitterpartie. CDU und CSU verfügen über 309 Sitze im Parlament, dazu kommt die Fraktionslose Erika Steinbach. SPD, Linke und Grüne bringen es auf 320. Wenn ein paar Abgeordnete fehlen, kann es schnell eng werden.

Erst wenn der Gesetzentwurf diese formale Hürde genommen hat, kann auch Özdemir aufatmen. Die Mehrheit zur „Ehe für alle“ ist sicher; in der Sache wollen auch Unionspolitiker mit Ja stimmen, nachdem die CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer ihre Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin entbunden hatten.

Ausgestanden ist die Sache noch nicht

Ausgestanden ist der politische Konflikt damit noch nicht. Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der Fraktion, Hans-Peter Uhl, denkt über rechtliche Schritte nach. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel Sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagt der CSU-Mann. Ob nicht eine Verfassungsänderung nötig wäre, ist nämlich umstritten. Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sagt: Ja. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagt: Nein. Sein Ministerium hat das 2015 in einer Antwort an die Grünen-Fraktion aber noch anders gesehen.

Nun ist der CSU-Mann Uhl ein guter Jurist, weshalb er nur vom „prüfen“ einer Klage spricht. Ein abstraktes Normenkontrollverfahren dürfen nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel des Parlaments beantragen, also 158 Abgeordnete. Ob der CSU-Mann so viele Unionskollegen oder gar seine bayerische Staatsregierung überzeugen kann, das heikle Thema noch mal anzufassen, ist äußerst ungewiss. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck bekundet denn auch „Gelassenheit“. Die „Ehe für alle“ auf anderem Wege verfassungsjuristisch auszuhebeln, wäre nur denkbar, wenn jemand durch das Verfahren oder das Gesetz selbst einen Nachteil erleiden würde.

Politische Nachwehen kann der Freitag allemal noch haben. In der Union bleibt der Ärger über Merkels und Seehofers Schwenk unter der Decke. Öffentlich protestieren nur die organisierten Ultrakonservativen um den „Berliner Kreis“. Die anderen halten still um des Wahlkampfs willen. Ob das so bleibt, wenn in den nächsten Umfragen die Werte für die Union fallen und die der AfD steigen würden, wagt keiner vorherzusagen.

Dafür wittern andere angesichts der unorthodoxen Zweck-Koalition im Reichstag Morgenluft. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht sogar eine neue Chance für Rot-Rot-Grün im Bund. „Wenn man die Umfragen nimmt, wird es für Rot-Rot-Grün nicht reichen“, sagt der Linken-Politiker. Auch die „aktuelle mentale Ausrichtung der drei Parteien“ spreche nicht dafür. „Aber die Wende in den Diskussionen um die ,Ehe für alle’ hat gezeigt, wie schnell und spektakulär sich Stimmungen verändern können“, sagt Ramelow.

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