Wahlen in Luhansk und Donezk: Separatisten-Chefs in der Ostukraine erwartungsgemäß bestätigt
Die Interims-Regierungschefs von Luhansk und Donezk haben die Wahlen in der Ostukraine gewonnen. USA und EU verurteilen den Urnengang als "Schwindel".
Bei der umstrittenen Wahl in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine haben wie erwartet die Interimschefs von Luhansk und Donezk gewonnen. Leonid Passetschnik setzte sich nach Angaben der Wahlkommission vom Montag in Luhansk mit 68,3 Prozent der Stimmen durch. Bei der Abstimmung am Sonntag in Donezk kam Denis Puschilin auf 60,85 Prozent. In beiden Gebieten wurden zudem Abgeordnete örtlicher Parlamente bestimmt.
Die Wahlbeteiligung soll bei 77 Prozent in Luhansk und 80,1 Prozent in Donezk gelegen haben. In der nicht anerkannten Republik Donezk hätten sich mehr als 1,6 Millionen Menschen an der Abstimmung beteiligt. Keine der Behörden veröffentlichte genaue Zahlen. Die Zentrale Wahlkommission in Kiew betonte, dass die Abstimmung keine rechtlichen Folgen haben werde. Vor allem westliche Länder wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen.
Merkel und Macron verurteilen Wahl als rechtswidrig
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Sonntagabend die Wahlen erneut als rechtswidrig und illegitim verurteilt. Zuvor hatte Kiew diese ebenfalls als Verstoß gegen den in Minsk (Weißrussland) vereinbarten Friedensplan bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Das US-Außenministerium bezeichnete die Abstimmung am Montag als „Schwindel“ und „Farce“ und betonte, die USA und die EU sprächen bei dieser Frage mit einer Stimme. Die US-Regierung werde auch weiterhin Sanktionen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik verhängen - und zwar so lange, bis Moskau die Friedensvereinbarungen umsetze.
Die Rebellengebiete hatten sich im Frühjahr 2014 von der Ukraine losgesagt. In dem bis heute andauernden Krieg zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Aufständischen sind nach UN-Zählungen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Der 2015 vereinbarte Friedensplan, die Regionalwahlen nach ukrainischem Recht einschließen, ist bis heute nicht umgesetzt. (dpa)