Russland und Ukraine: Senat hebt Vollmacht von Putin für Einmarsch auf
Russlands Senat hebt Mandat des Präsident für ein Eingreifen in der Ukraine auf. Das wird als versöhnliches Signal an die Ukraine gewertet. Zu Recht?
Wladimir Putin verzichtet auf das Mandat des russischen Senats, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat am Mittwoch bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau. Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am 1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Senatspräsidentin Valentina Matwijenko hatte den Schritt bereits am Dienstag angekündigt.
Der Kremlchef hatte sich den Truppeneinsatz am 1. März – auf dem Höhepunkt der Krimkrise – genehmigen lassen. Zwar bestritten Kreml und Außenamt zunächst, dass Putin von dem Mandat auch Gebrauch gemacht habe. Bei seiner TV-Fragestunde Mitte April räumte dieser jedoch ein, Russland habe „selbstverständlich mithilfe von Spezialeinheiten und Streitkräften“ die Bedingungen für den Volksentscheid geschaffen, bei dem die überwiegend russischsprachigen Krimbewohner am 17. März für den Russland-Beitritt stimmten.
Freude auf der einen Seite, Misstrauen auf der anderen
Dass Putin das Einsatzmandat nun zurückgibt, erklärte sein Sprecher mit dem Beginn von Verhandlungen zwischen prorussischen Separatisten in der Ostukraine und Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lobte diesen Schritt und sprach „von einer Unterstützung des Friedensplans durch Präsident Putin“. Russische Hardliner halten ihn hingegen für verfrüht. Moskau gebe damit das wichtigste Druckmittel gegenüber Kiew und dem Westen aus der Hand, sagte etwa der Vizechef der Kommunistischen Partei, Iwan Melnikow.
Die Waffenruhe hält nicht
Obwohl die von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe auch am Dienstag nicht überall eingehalten wurde, ließ das Signal aus Moskau aufhorchen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte bei einem Besuch in Kiew außerdem die Gespräche zwischen ukrainischen Vertretern und Anführern der prorussischen Separatisten. „In der jetzigen Situation dürften wir keine Chance auslassen und müssen jede Möglichkeit für Gespräche nutzen“, sagte er.
Die Vermittler sind umstritten
Vor allem die Vermittlerrollen des früheren Präsidenten Leonid Kutschma und des Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk sowie des ebenfalls Moskau nahestehenden Politikers Oleg Tsarew sind in der Ukraine umstritten. Offiziell habe nur Kutschma die Erlaubnis, mit den Rebellen zu verhandeln, berichtete Wladimir Tschepowoy, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Zu den Gesprächsteilnehmern gehören auch der Botschafter der Russischen Föderation, Michail Surabow, und OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini.